Kurzprotokoll der Vorstandssitzung am 8. Juli 2018

Unser Verein ist betroffen von der Sicherheitslücke bei DomainFactory. Unsere Passwörter wurden deshalb nun geändert. Daten der Basismitglieder sind nicht betroffen, allenfalls konnten persönliche Daten des Vorstandes abgegriffen werden.

Auf der Vorstandssitzung wurde von der #NoPolGNRW – Demonstration in Düsseldorf berichtet. Diese wurde als sehr erfolgreich angesehen.

Ein weiterer Punkt war die Gemeinnützigkeit. Der Vorstand wird sich bemühen, hier endlich einen Antrag zu stellen.

Protokoll der Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Mitgliederversammlung am 17. 6.2018

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
wurden zu den jeweiligen TOPS verlegt.
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Es fand eine Debatte über die Neuregelungen des Umgangs mit Mitgliederdaten, der Homepage sowie Facebook statt. Der Vorstand hat die notwendigen Schritte zu einem DSGVO-kompatiblen Umgang bereits ergriffen. Allerdings stellte sich heraus, dass hier eine Satzungsänderung notwendig wurde.
Zukünftig werden alle Namensnennungen in Veröffentlichungen vermieden.
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden und TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
Es wurde eine Verpflichtung der Mitglieder, zukünftig sich selbstständig über Einladungen über die Homepage zu informieren.
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
Zukünftig können nichtnatürliche Personen nicht mehr Mitglied bei „Meine Stimme in Europa sein“
Die nun aktuelle Satzung findet sich auf: https://demokratische.eu/satzung-2/
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
Die Basis entlastete den Vorstand für das Geschäftsjahr 2017. In Neuwahlen wurde der bestehende Vorstand erneut einstimmig gewählt.
TOP 6: Richter am EuGH
Ein Antrag zur Wahl der Richter zum EuGH wurde einstimmig verabschiedet: https://demokratische.eu/2018/06/17/checks-and-balances-richterinnen-und-richter-am-eugh-sollen-vom-parlament-bestaetigt-werden/
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
Ein Antrag zur zukünftigen Form der Europäischen Union wurde ebenfalls einstimmig beschlossen:  https://demokratische.eu/2018/06/17/republik-europa-statt-subsidiaritaet/
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
Es lagen mehrere Berichte über Fortschritte vor. Wir wollen zusammen mit anderen Gruppen Veranstaltungen machen, werden weiterhin informieren. Es gab große Zustimmung der Basis zu diesem Themenschwerpunkt.
TOP 9 NEU: Notstand und Autoritarismus in Europa
Es erfolgte ein kurzer Input zu aktuellen und historischen Debatten über Ausnahmezustände in Europa. Hier sind neben der deutschen und französischen Debatten zumindest noch die österreichischen und ungarische zu beachten.
In den europäischen Rechten finden sich auch Ausnahmeklauseln über den Notstand. Allerdings beschreiben diese einen begrenzten Notstand, der eben auch zeitlich befristet ist. Gegen die momentane Tendenz zu permanenten Notstandsgesetzgebungen bietet weder der Europarat noch die EU ein starkes Gegengewicht.
Die Mitgliederversammlung entwickelte eine Position zu diesem Thema, die dann einstimmig beschlossen wurde: https://demokratische.eu/2018/06/17/zeit-fuer-garantierte-politische-grundrechte-in-der-eu/
Eine Debatte fand desweiteren zur Frage der Beteiligung an den Demonstrationen am 7. Juli statt. Ein vorliegender Antrag hierzu wurde zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand verwiesen.
Diese Frage der Bündnisstrategie von Meine Stimme in Europa verblieb kontrovers und soll bei einer zukünftigen Mitgliederversammlung geklärt werden. Eine permanente organische Verbindung unserer Bürgerinitiative mit anderen Kräften wird in der Tendenz kritisch gesehen.
TOP 10: EU-Wahlen 2019
Idee: Debatte über Steuern in der EU

Position zu den Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Als Aachener Bürgerinitiative stellen wir uns für ein demokratisches Europa, insbesondere für eine Stärkung des europäischen Parlamentes, aber auch der europäischen Judikative und damit gegen die Stärkung der Exekutive. Wir halten die Regelungen des Entwurfes für ein neues Polizeigesetz in NRW genauso wie die analogen Regelungen in Bayern für einen inakzeptablen Ausbau des Polizeirechtes.

Diese geplanten Maßnahmen sehen wir als Teil eines schon spätestens seit 2001 und der Debatte über internationalen Terrorismus absehbaren Trendes hin zu einem permanenten Ausnahmeszustand.
Europa tritt durch derartige Änderungen seiner Verfaßtheit in eine
autoritäre Phase ein, nicht erst in Ungarn.

Während die Regelungen des Notstandsgesetzes 1968 in Deutschland oder die autoritären Maßnahmen de Gaulles noch auf die Schaffung eines letztlich extralegalen Ausnahme- bzw. im französischen Fall Belagerungszustandes hin liefen und erhebliche Gegenproteste stattfanden, werden nun Verhältnisse, in denen die Exekutive Menschen von der Willensbildung, dem Organisations-, Demonstrations- und Streikrecht fern halten kann, zur Normalität.

Leider hält sich der Protest gegen diese Entwicklung in den europäischen Mitgliedsstaaten noch in Grenzen.

Umso wichtiger ist es, dass sich all diejenigen, die für eine
demokratische EU einstehen, organisieren. Wir brauchen eine starke
Demokratiebewegung in Europa, die politische Grundrechte stärkt und die die Exekutive wieder der parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterstellt. Nicht nur – aber auch – in NRW.

Meine Stimme in Europa ruft zu den Demonstrationen am 7. Juli in Düsseldorf auf, wirbt aber auch für einen europäischen Blick auf den zunehmenden Autoritarismus.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16. Juni 2018

Republik Europa statt Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip verlagert Aufgaben auf die niedrigste Ebene, führt dazu, dass kommunale Träger Aufgaben nur wahrnehmen können, wenn kein kirchlicher oder privater Träger hierzu bereit ist, und steht gemeinsamen europäischen Strukturen entgegen. Ähnlich wirkt dieses Prinzip auf der Bewusstseinsebene: Es trennt die Menschen und Regionen in Europa. Es ist der Gegenpol zu einem weltoffenen europäischen Bewusstsein.

Als Meine Stimme in Europa lehnen wir das Subsidiaritätsprinzip ab. Entscheidungen sollen von den Menschen getroffen werden, die sie betreffen. Hier sehen wir die Grundlage der öffentlichen Sache (des res publica) ebenso wie des Commonwealth-Gedankens. Wir denken, dass zukunftsfähige Lösungen europäische sein sollen und einen gemeinsamen europäischen Rahmen benötigen. Nicht jede Entscheidung muss jedoch zentral erfolgen. Häufig verfügen lokale oder regionale Ebenen über die Kompetenz, lokale Vorgänge am besten beurteilen zu können. Wo eine Entscheidung am besten gefällt wird, ist selbst eine politische Entscheidung und unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Diese kann selbst aber nur gesamteuropäisch gefällt werden, in letzter Konsequenz muss die Kompetenz für diese beim europäischen Parlament liegen.

Insofern tritt Meine Stimme in Europa für eine europäische Republik und die Kompetenzkompetenz des europäischen Parlamentes ein. Wir wollen aber auch eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den diese konkret betreffenden Themen. Deshalb fordern Parlamente und Räte auf regionale und kommunaler Ebene und eine soziale Infrastruktur in öffentlicher Hand, die politisch auf die lokalen Bedürfnissen zugeschnitten wird.

So lässt sich auch dem Zerfall Europas in nationale oder regionale Egoismen bzw. national-völkisches Denken und Regionalismus entgehen.

Zeit für garantierte politische Grundrechte in der EU

Meine Stimme in Europa befürwortet eine Kampagne für Demokratie in Europa, die Demonstrationsrecht, Organisationsrecht und Wahlrecht auf der europäischen Ebene verankern.
Keinem EU-Bürger darf die Teilnahme an europäischen Wahlen versagt werden. Alle Menschen in Europa sollen die Freiheit haben, sich in Organisationen zusammenzuschließen. Schließlich muss es für jedermann möglich sein, an europäischen Arbeitskämpfen und Demonstrationen mit europäischen Chakater – wie bspw. vor den europäischen Institutonen in Brüssel und Straßburg – teilzunehmen.

Zur Garantie der politischen Grundrechte und einer demokratischen Verfasstheit gehört für uns auch der europaweite Ausschluss von Beschränkungen des Datenschutzes für Juristinnen und Juristen sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018

Checks and balances: Richterinnen und Richter am EuGH sollen vom Parlament bestätigt werden 

Aktuell ist der Europäische Gerichtshof das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Jeweils eine Richterin oder ein Richter werden von jedem Mitgliedsstaat vorgeschlagen und de facto vom europäischen Rat bestätigt.

Meine Stimme in Europa befürwortet das Prinzip der „Checks and balances“ auch bei der Wahl der Richterinnen und Richter für den Europäischen Gerichtshof. Wir lehnen die Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten am Auswahlprozess nicht grundsätzlich ab, wollen aber, dass die Richterinnen und Richter vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen. Dies könnte über einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018

Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung am 17. Juni am üblichen Ort ein.

Unsere Tagesordnung umfasst:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden
TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
TOP 6: Richter am EuGH
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
TOP 9: Koalitionsvertrag und Aachen
TOP 10: EU-Wahlen 2019

Soziales + Europa

Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung aus 2015 befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU soziale Mindeststandards in allen EU Staaten setzen soll. Dabei soll die EU sogar Druck auf die Nationalstaaten ausüben, sodass diese notwendige Reformen ihres Sozialsystems stattfinden. Dabei werden Transferleistungen zwischen den EU. Mitgliedsstaaten durchaus mitgetragen.

Meine Stimme in Europa will sich mit der Bedeutung des Care-Sektors auf europäischer Ebene beschäftigen. Eine besondere Bedeutung des Pflegesektors wird auch in der Bertelsmannstudie erwähnt. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet einen Druck der EU auf die Mitgliedsstaaten, nationale Regierungen von der Notwendigkeit bestimmter sozialpolitischer Reformen zu überzeugen.

Meine Stimme in Europa kritisiert, dass die von der Bertelsmannstudie kritisierten Mehrheiten nie realisiert wurden. Seit 1961 wird über eine Sozialcharta diskutiert, ohne dass diese je beschlossen wurde. Die europäische Care-Economy basiert auf Care-Chains, bei denen sich eine Spur von Wander(-Sorge)-Arbeiterinnen und -Arbeiter durch ganz Europa zeigt und immer noch kaum reguliert ist.

Hier sehen wir ein tatsächlich nachweisbares Demokratiedefizit. Wir werden versuchen, dies im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 zu thematisieren.

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Als ersten Schritt zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hat „Meine Stimme in Europa“ heute ein SSL-Zertifikat für die Homepage beschafft, eine Datenschutzerklärung angelegt, ein Plugin für die Cookie-Warnung angelegt.

Desweiteren wurden alle persönlichen Daten von Mitgliedern, zu denen keine schriftliche Erklärung inklusive detailierter Verwendungsbestimmung vorlag, aus Homepage und Mitgliederverwaltung gelöscht.