Gratulation zum Wahlergebnis

Wir gratulieren Karl Schultheis zu seiner Wahl in den Landtag NRW. Wir freuen uns, dass ein Kandidat, dessen Wahl wir empfohlen haben, den Direktwahlkreis Aachen I gewonnen hat.

Weiterhin gratulieren wir Armin Laschet, der den Direktwahlkreis Aachen II gewonnen hat. Armin Laschet ist ein profilierter Europapolitiker, dessen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine in der Übersicht nachlesbar sind. Wir hoffen, dass er in der Europapolitik mit gutem Beispiel seiner Partei vorangeht.

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl NRW 2017

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 12.05.2017 08:54)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort ersichtlich.

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen I:
Karl Schultheis (SPD, 7/7 Ja), Robert Schwedt (LINKE 7/7 Ja).

Wir müssen abraten von Ulla Thönnissen (CDU, keine Antworten).

Insbesondere müssen wir von allen abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Stefan Kuklik, Nico Riedemann, Roger Lebien).

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen II:
Udo Pütz (Piraten), Johannes Stirnberg (ÖDP), Igor Gvozden (LINKE) beide mit je 7/7 Ja.

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für Peter Blum (FDP) mit 6/7 Ja aus.

Wir müssen abraten von denen, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Daniela Jansen, Jonas Paul, Bernd Reichert).

Unsere Wahlempfehlung für die Zweitstimme:
Zentrum, JED, Schöner Leben (je 7/7 Ja). Aufgrund der Antworten von Marc Treude (Aachener Kandidat auf der Landesliste) ebenfalls für die LINKE (7/7 Ja).

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für die SPD, die Tierschutzliste sowie die Piraten aus (je 6/7 Ja).

Wir müssen abraten von der CDU, den Republikanern (je 1/7 Ja) und von den Grünen (0/7Ja).

Insbesondere müssen wir von allen Parteien abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben: FDP, NPD, freie Wähler, BIG, FBI/GWG, ÖDP, ADD, Aufbruch C, BGE, DBD, DKP, Rechte, Die Violetten, MLPD, PAN, Gesundheitsforschung, Parteilose WG BRD, V-Partei.

Ausführliche Übersicht über alle Antworten auf unsere Prüfsteine zur LTW NRW 2017

Da wir sehr viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhielten, möchten wir jedem die Möglichkeit bieten, die Antworten im Detail anzuschauen. Dies gilt umso mehr, da wir sehr viele zusätzliche Kommentare neben den Antworten erhalten haben — teilweise auch an Stelle einer Ja/Nein-Antwort. Diese haben wir versucht zu interpretieren, um eine realistischere Darstellung  zu erreichen.

 

WPS_Auswertung (xls)

WPS_Auswertung (ods)

Drei Parteien haben besonders ausführlich geantwortet. Diese Kommentare werden wir separat auf demokratische.eu veröffentlichen.

Auswertung der Wahlprüfsteine beginnt

Wir freuen uns, dass wir viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhalten haben und danken den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Parteien für ihre teils sehr umfangreiche Beschäftigung mit unseren Themen.

Wir beginnen jetzt mit der Auswertung und werden Ende nächster Woche Wahlempfehlungen aussprechen können.

Außerdem verlängern wir die Frist für Antworten bis zum kommenden Freitag, dem 5. Mai, um noch ausstehende Antworten berücksichtigen zu können,

Wahlprüfsteine 2017

Anmerkung: Antworten bitte sofern elektronisch an
info (ät) demokratische.eu

Unsere Aachener Bürgerinitiative „Meine Stimme in Europa“ beschäftigt sich mit dem Demokratiedefizit in der EU. Als Einwohner der Euregio erleben wir täglich, wie sehr unterschiedliche nationale Regelungen den Alltag erschweren können. Wir haben uns gegründet, um den Einfluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Wahlen zur Europäischen Kommission zu beenden.

1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
 Ja
 Nein
2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
 Ja
 Nein
3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt. Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
 Ja
 Nein
4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
 Ja
 Nein
5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die entsprechenden Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
 Ja
 Nein
6. Sind Sie bereit, im Zuge der Gestaltung einer europäischen Infrastruktur, eine entsprechende EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
 Ja
 Nein
7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?
 Ja
 Nein

Wahlprüfsteine als PDF-Version