Unsere Wahlempfehlung zur Europawahl 2019

Die Bürgerinitiative „Meine Stimme in Europa“ hat bereits zum dritten Mal alle Parteien, die zur Europawahl 2019 antreten, zu unseren Positionen befragt. Dazu haben wir acht Wahlprüfsteine entwickelt, die hier dokumentiert sind. Alle Parteien, die mindestens sieben davon mit Ja beantworten, empfehlen wir zu wählen.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Parteien, die sich mit unseren Fragen zu Europa auseinander gesetzt haben für ihre Rückmeldungen. Von zwölf Parteien, die auf die Fragen geantwortet haben, können wir erfreulicherweise acht zur Wahl empfehlen, was wir als überwältigende Zustimmung zu unseren Anliegen ansehen.

Zur Europawahl 2019 ruft meine Stimme in Europa zur Wahl von den Violetten, den Humanisten, der Tierschutzpartei, den Grünen, den Freien Wählern, der Menschlichen Welt, den Piraten, und dem Bündnis Grundeinkommen auf. Wir bedanken uns für die Rückmeldung der Linken, der MLPD, Volksabstimmung und der FDP, die auch deutliche Übereinstimmung mit unseren Anliegen haben.

Besonders gefreut hat uns, dass viele der Antworten sehr ausführlich und inhaltsreich waren. Diese wollen wir natürlich nicht vorenthalten und werden sie deshalb getrennt auf unserer Homepage dokumentieren.

Wir müssen besonders abraten von allen Parteien, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben. Das gilt auch für die Partei Familie und die CDU, die wegen dem Wahlkampf nicht teilnehmen, aber auch besonders für die SPD und die AfD.

Hier ist die Tabelle zur Auswertung auch noch einmal als PDF.

Ausführliche Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin

Wir haben wieder sehr viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhalten, auch mit sehr ausführlichen Kommentaren. Diese möchten wir hier allen zur Verfügung stellen und hoffen, dass die Kommentare in die öffentliche Debatte mit einfließen.

Teilweise haben wir auch nur Kommentare statt Ja/Nein-Antworten erhalten; diese haben wir versucht zu interpretieren, um eine realistischere Darstellung zu erreichen. Das haben wir jeweils mit [*] markiert. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

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Unsere Wahlempfehlung zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 29.10.2018)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort aufgezeigt. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

Wir empfehlen die Wahl von Herrn Oliver Krischer (Grüne) und Herrn Albert Borchardt (Die Linke), die alle unsere Fragen bejaht haben.

Weiterhin sprechen wir eine eingeschränkte Wahlempfehlung für Herrn Marcel Foré (ÖDP) und Frau Daniela Jansen (SPD) mit je sechs von sieben Ja-Antworten aus.

Insbesondere müssen wir Herrn Markus Matzerath (AfD) abraten, der sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt hat.

Wir danken schließlich Herrn Tim Grüttemeier (CDU, 4/7 Ja) für seine Teilnahme und Kommentare.

Bericht Vorstandstreffen 20.10.2018

Beim kurzfristig angesetzten Treffen um 19:00 wurde kurz der Sachstand zu den Wahlprüfsteinen berichtet. Diese wurden verschickt und es liegen auch schon 3 Antworten vor. Es wurde kurz andiskutiert, wie mit Antworten umzugehen ist, die unseres Erachtens nach auf eine andere als die gestellte Frage antworten. Hier werden wir noch einmal Rückfragen.

Weiterhin wurde das in Düren/Aachen am Wochenende stattfindende Seminar zu Hannah Arendt und Flucht/Migration/Asyl andiskutiert. Hannah Arendts grundsätzliche Kritik von Souveranität und Menschenrechten im Kontext des 20. Jahrhunderts könnte immer noch sehr relevant sein.

Ende nächster Woche soll ein weiteres Vorstandstreffen stattfinden, um die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zusammenzufassen.

Wahlprüfsteine Wahl für den Städteregionsrat

Auch zu dieser Wahl hat Meine Stimme in Europa Wahlprüfsteine erstellt. Diese wurden den Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt und wir warten nun gespannt auf die Antworten. Wir formulierten folgende Fragen an die antretenden Politikerinnen und Politiker:

  1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
  2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
  3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt.  Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
  4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
  5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die dafür notwendigen Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
  6. In der Euregio finden sich alleine drei Gesundheits- und Pflegesysteme, in denen Menschen aus ganz Europa arbeiten. Sind sie bereit, einen europäischen Care Revolution-Ansatz zu unterstützen und eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
  7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?

Vorstandssitzung September

Am 30. September fand um 11:00 eine kurze Vorstandssitzung statt. Thema war das Ausbleiben weiterer Ergebnisse bei der Organisation einer europäischen Care Revolution Veranstaltung.
An weiteren Punkten wurde darauf hingewiesen, dass für Wahl zum Städteregionsrat dringend die Wahlprüfsteine überarbeitet und aktualisiert werden sollen. Weiterhin soll die Frage nach einem gemeinsamen europäischen Feiertag diskutiert werden.

Protokoll Vorstandssitzung 22. Juli 2018

Auf dem Termin diskutierten wir – ohne Ergebnis – die Vorstöße von Ulrike Guérot zu einer Republik Europa an. Wir entschieden jedoch, dass unsere aktuellen Schwerpunkte uns momentan hinreichend auslassen. Dies kann eh nur eine Mitgliederversammlung entscheiden.

Desweiteren fand ein Sachstandsbericht zum Thema Care Revolution in Europa statt. Hier hakt es aktuell an Ferien und Terminfindungen.

Grundlegender sehen wir ein Manko in der Behandlung der Sozialen Frage in Europa. Seit Jahrzehnten hakt es an einer Sozialcharta. Die EU ist weder mit einem Ausbau der Arbeitnehmer*innenrechte wie Streik- oder Organisationrechten noch dem Kampf für höhere gemeinsame Sozialstandards verknüpft. Demzufolge fehlt auch ist auch das (sozial-)fortschrittliche Image. Linke Bewegungen wie die Euromärsche sind aktuell unsichtbar.

Dringend notwendig ist es, dass in Europa die Konzeption des Wohlfahrtsstaates oder zumindestens deren Leistungen auf die geänderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts mit seinen Möglichkeiten der Automatisierung und einer transnational tätigen Bevölkerung übertragen wird.

Der Vorstand wird zukünftig neben der Mailingliste Threema zur Kommunikation nutzen.

Kurzprotokoll der Vorstandssitzung am 8. Juli 2018

Unser Verein ist betroffen von der Sicherheitslücke bei DomainFactory. Unsere Passwörter wurden deshalb nun geändert. Daten der Basismitglieder sind nicht betroffen, allenfalls konnten persönliche Daten des Vorstandes abgegriffen werden.

Auf der Vorstandssitzung wurde von der #NoPolGNRW – Demonstration in Düsseldorf berichtet. Diese wurde als sehr erfolgreich angesehen.

Ein weiterer Punkt war die Gemeinnützigkeit. Der Vorstand wird sich bemühen, hier endlich einen Antrag zu stellen.