Ausführliche Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin

Wir haben wieder sehr viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhalten, auch mit sehr ausführlichen Kommentaren. Diese möchten wir hier allen zur Verfügung stellen und hoffen, dass die Kommentare in die öffentliche Debatte mit einfließen.

Teilweise haben wir auch nur Kommentare statt Ja/Nein-Antworten erhalten; diese haben wir versucht zu interpretieren, um eine realistischere Darstellung zu erreichen. Das haben wir jeweils mit [*] markiert. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

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Unsere Wahlempfehlung zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 29.10.2018)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort aufgezeigt. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

Wir empfehlen die Wahl von Herrn Oliver Krischer (Grüne) und Herrn Albert Borchardt (Die Linke), die alle unsere Fragen bejaht haben.

Weiterhin sprechen wir eine eingeschränkte Wahlempfehlung für Herrn Marcel Foré (ÖDP) und Frau Daniela Jansen (SPD) mit je sechs von sieben Ja-Antworten aus.

Insbesondere müssen wir Herrn Markus Matzerath (AfD) abraten, der sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt hat.

Wir danken schließlich Herrn Tim Grüttemeier (CDU, 4/7 Ja) für seine Teilnahme und Kommentare.

Bericht Vorstandstreffen 20.10.2018

Beim kurzfristig angesetzten Treffen um 19:00 wurde kurz der Sachstand zu den Wahlprüfsteinen berichtet. Diese wurden verschickt und es liegen auch schon 3 Antworten vor. Es wurde kurz andiskutiert, wie mit Antworten umzugehen ist, die unseres Erachtens nach auf eine andere als die gestellte Frage antworten. Hier werden wir noch einmal Rückfragen.

Weiterhin wurde das in Düren/Aachen am Wochenende stattfindende Seminar zu Hannah Arendt und Flucht/Migration/Asyl andiskutiert. Hannah Arendts grundsätzliche Kritik von Souveranität und Menschenrechten im Kontext des 20. Jahrhunderts könnte immer noch sehr relevant sein.

Ende nächster Woche soll ein weiteres Vorstandstreffen stattfinden, um die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zusammenzufassen.

Wahlprüfsteine Wahl für den Städteregionsrat

Auch zu dieser Wahl hat Meine Stimme in Europa Wahlprüfsteine erstellt. Diese wurden den Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt und wir warten nun gespannt auf die Antworten. Wir formulierten folgende Fragen an die antretenden Politikerinnen und Politiker:

  1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
  2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
  3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt.  Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
  4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
  5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die dafür notwendigen Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
  6. In der Euregio finden sich alleine drei Gesundheits- und Pflegesysteme, in denen Menschen aus ganz Europa arbeiten. Sind sie bereit, einen europäischen Care Revolution-Ansatz zu unterstützen und eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
  7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?

Vorstandssitzung September

Am 30. September fand um 11:00 eine kurze Vorstandssitzung statt. Thema war das Ausbleiben weiterer Ergebnisse bei der Organisation einer europäischen Care Revolution Veranstaltung.
An weiteren Punkten wurde darauf hingewiesen, dass für Wahl zum Städteregionsrat dringend die Wahlprüfsteine überarbeitet und aktualisiert werden sollen. Weiterhin soll die Frage nach einem gemeinsamen europäischen Feiertag diskutiert werden.

Protokoll Vorstandssitzung 22. Juli 2018

Auf dem Termin diskutierten wir – ohne Ergebnis – die Vorstöße von Ulrike Guérot zu einer Republik Europa an. Wir entschieden jedoch, dass unsere aktuellen Schwerpunkte uns momentan hinreichend auslassen. Dies kann eh nur eine Mitgliederversammlung entscheiden.

Desweiteren fand ein Sachstandsbericht zum Thema Care Revolution in Europa statt. Hier hakt es aktuell an Ferien und Terminfindungen.

Grundlegender sehen wir ein Manko in der Behandlung der Sozialen Frage in Europa. Seit Jahrzehnten hakt es an einer Sozialcharta. Die EU ist weder mit einem Ausbau der Arbeitnehmer*innenrechte wie Streik- oder Organisationrechten noch dem Kampf für höhere gemeinsame Sozialstandards verknüpft. Demzufolge fehlt auch ist auch das (sozial-)fortschrittliche Image. Linke Bewegungen wie die Euromärsche sind aktuell unsichtbar.

Dringend notwendig ist es, dass in Europa die Konzeption des Wohlfahrtsstaates oder zumindestens deren Leistungen auf die geänderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts mit seinen Möglichkeiten der Automatisierung und einer transnational tätigen Bevölkerung übertragen wird.

Der Vorstand wird zukünftig neben der Mailingliste Threema zur Kommunikation nutzen.

Kurzprotokoll der Vorstandssitzung am 8. Juli 2018

Unser Verein ist betroffen von der Sicherheitslücke bei DomainFactory. Unsere Passwörter wurden deshalb nun geändert. Daten der Basismitglieder sind nicht betroffen, allenfalls konnten persönliche Daten des Vorstandes abgegriffen werden.

Auf der Vorstandssitzung wurde von der #NoPolGNRW – Demonstration in Düsseldorf berichtet. Diese wurde als sehr erfolgreich angesehen.

Ein weiterer Punkt war die Gemeinnützigkeit. Der Vorstand wird sich bemühen, hier endlich einen Antrag zu stellen.

Protokoll der Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Mitgliederversammlung am 17. 6.2018

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
wurden zu den jeweiligen TOPS verlegt.
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Es fand eine Debatte über die Neuregelungen des Umgangs mit Mitgliederdaten, der Homepage sowie Facebook statt. Der Vorstand hat die notwendigen Schritte zu einem DSGVO-kompatiblen Umgang bereits ergriffen. Allerdings stellte sich heraus, dass hier eine Satzungsänderung notwendig wurde.
Zukünftig werden alle Namensnennungen in Veröffentlichungen vermieden.
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden und TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
Es wurde eine Verpflichtung der Mitglieder, zukünftig sich selbstständig über Einladungen über die Homepage zu informieren.
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
Zukünftig können nichtnatürliche Personen nicht mehr Mitglied bei „Meine Stimme in Europa sein“
Die nun aktuelle Satzung findet sich auf: https://demokratische.eu/satzung-2/
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
Die Basis entlastete den Vorstand für das Geschäftsjahr 2017. In Neuwahlen wurde der bestehende Vorstand erneut einstimmig gewählt.
TOP 6: Richter am EuGH
Ein Antrag zur Wahl der Richter zum EuGH wurde einstimmig verabschiedet: https://demokratische.eu/2018/06/17/checks-and-balances-richterinnen-und-richter-am-eugh-sollen-vom-parlament-bestaetigt-werden/
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
Ein Antrag zur zukünftigen Form der Europäischen Union wurde ebenfalls einstimmig beschlossen:  https://demokratische.eu/2018/06/17/republik-europa-statt-subsidiaritaet/
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
Es lagen mehrere Berichte über Fortschritte vor. Wir wollen zusammen mit anderen Gruppen Veranstaltungen machen, werden weiterhin informieren. Es gab große Zustimmung der Basis zu diesem Themenschwerpunkt.
TOP 9 NEU: Notstand und Autoritarismus in Europa
Es erfolgte ein kurzer Input zu aktuellen und historischen Debatten über Ausnahmezustände in Europa. Hier sind neben der deutschen und französischen Debatten zumindest noch die österreichischen und ungarische zu beachten.
In den europäischen Rechten finden sich auch Ausnahmeklauseln über den Notstand. Allerdings beschreiben diese einen begrenzten Notstand, der eben auch zeitlich befristet ist. Gegen die momentane Tendenz zu permanenten Notstandsgesetzgebungen bietet weder der Europarat noch die EU ein starkes Gegengewicht.
Die Mitgliederversammlung entwickelte eine Position zu diesem Thema, die dann einstimmig beschlossen wurde: https://demokratische.eu/2018/06/17/zeit-fuer-garantierte-politische-grundrechte-in-der-eu/
Eine Debatte fand desweiteren zur Frage der Beteiligung an den Demonstrationen am 7. Juli statt. Ein vorliegender Antrag hierzu wurde zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand verwiesen.
Diese Frage der Bündnisstrategie von Meine Stimme in Europa verblieb kontrovers und soll bei einer zukünftigen Mitgliederversammlung geklärt werden. Eine permanente organische Verbindung unserer Bürgerinitiative mit anderen Kräften wird in der Tendenz kritisch gesehen.
TOP 10: EU-Wahlen 2019
Idee: Debatte über Steuern in der EU

Position zu den Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Als Aachener Bürgerinitiative stellen wir uns für ein demokratisches Europa, insbesondere für eine Stärkung des europäischen Parlamentes, aber auch der europäischen Judikative und damit gegen die Stärkung der Exekutive. Wir halten die Regelungen des Entwurfes für ein neues Polizeigesetz in NRW genauso wie die analogen Regelungen in Bayern für einen inakzeptablen Ausbau des Polizeirechtes.

Diese geplanten Maßnahmen sehen wir als Teil eines schon spätestens seit 2001 und der Debatte über internationalen Terrorismus absehbaren Trendes hin zu einem permanenten Ausnahmeszustand.
Europa tritt durch derartige Änderungen seiner Verfaßtheit in eine
autoritäre Phase ein, nicht erst in Ungarn.

Während die Regelungen des Notstandsgesetzes 1968 in Deutschland oder die autoritären Maßnahmen de Gaulles noch auf die Schaffung eines letztlich extralegalen Ausnahme- bzw. im französischen Fall Belagerungszustandes hin liefen und erhebliche Gegenproteste stattfanden, werden nun Verhältnisse, in denen die Exekutive Menschen von der Willensbildung, dem Organisations-, Demonstrations- und Streikrecht fern halten kann, zur Normalität.

Leider hält sich der Protest gegen diese Entwicklung in den europäischen Mitgliedsstaaten noch in Grenzen.

Umso wichtiger ist es, dass sich all diejenigen, die für eine
demokratische EU einstehen, organisieren. Wir brauchen eine starke
Demokratiebewegung in Europa, die politische Grundrechte stärkt und die die Exekutive wieder der parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterstellt. Nicht nur – aber auch – in NRW.

Meine Stimme in Europa ruft zu den Demonstrationen am 7. Juli in Düsseldorf auf, wirbt aber auch für einen europäischen Blick auf den zunehmenden Autoritarismus.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16. Juni 2018

Republik Europa statt Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip verlagert Aufgaben auf die niedrigste Ebene, führt dazu, dass kommunale Träger Aufgaben nur wahrnehmen können, wenn kein kirchlicher oder privater Träger hierzu bereit ist, und steht gemeinsamen europäischen Strukturen entgegen. Ähnlich wirkt dieses Prinzip auf der Bewusstseinsebene: Es trennt die Menschen und Regionen in Europa. Es ist der Gegenpol zu einem weltoffenen europäischen Bewusstsein.

Als Meine Stimme in Europa lehnen wir das Subsidiaritätsprinzip ab. Entscheidungen sollen von den Menschen getroffen werden, die sie betreffen. Hier sehen wir die Grundlage der öffentlichen Sache (des res publica) ebenso wie des Commonwealth-Gedankens. Wir denken, dass zukunftsfähige Lösungen europäische sein sollen und einen gemeinsamen europäischen Rahmen benötigen. Nicht jede Entscheidung muss jedoch zentral erfolgen. Häufig verfügen lokale oder regionale Ebenen über die Kompetenz, lokale Vorgänge am besten beurteilen zu können. Wo eine Entscheidung am besten gefällt wird, ist selbst eine politische Entscheidung und unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Diese kann selbst aber nur gesamteuropäisch gefällt werden, in letzter Konsequenz muss die Kompetenz für diese beim europäischen Parlament liegen.

Insofern tritt Meine Stimme in Europa für eine europäische Republik und die Kompetenzkompetenz des europäischen Parlamentes ein. Wir wollen aber auch eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den diese konkret betreffenden Themen. Deshalb fordern Parlamente und Räte auf regionale und kommunaler Ebene und eine soziale Infrastruktur in öffentlicher Hand, die politisch auf die lokalen Bedürfnissen zugeschnitten wird.

So lässt sich auch dem Zerfall Europas in nationale oder regionale Egoismen bzw. national-völkisches Denken und Regionalismus entgehen.