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Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung am 17. Juni am üblichen Ort ein.

Unsere Tagesordnung umfasst:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen, Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
TOP 5: Richter am EuGH
TOP 6: Koalitionsvertrag und Aachen
TOP 7: Programm 2019, EU-Wahlen

Soziales + Europa

Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung aus 2015 befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU soziale Mindeststandards in allen EU Staaten setzen soll. Dabei soll die EU sogar Druck auf die Nationalstaaten ausüben, sodass diese notwendige Reformen ihres Sozialsystems stattfinden. Dabei werden Transferleistungen zwischen den EU. Mitgliedsstaaten durchaus mitgetragen.

Meine Stimme in Europa will sich mit der Bedeutung des Care-Sektors auf europäischer Ebene beschäftigen. Eine besondere Bedeutung des Pflegesektors wird auch in der Bertelsmannstudie erwähnt. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet einen Druck der EU auf die Mitgliedsstaaten, nationale Regierungen von der Notwendigkeit bestimmter sozialpolitischer Reformen zu überzeugen.

Meine Stimme in Europa kritisiert, dass die von der Bertelsmannstudie kritisierten Mehrheiten nie realisiert wurden. Seit 1961 wird über eine Sozialcharta diskutiert, ohne dass diese je beschlossen wurde. Die europäische Care-Economy basiert auf Care-Chains, bei denen sich eine Spur von Wander(-Sorge)-Arbeiterinnen und -Arbeiter durch ganz Europa zeigt und immer noch kaum reguliert ist.

Hier sehen wir ein tatsächlich nachweisbares Demokratiedefizit. Wir werden versuchen, dies im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 zu thematisieren.

Arbeitsfrühstück des Vorstandes am 6. Mai

Im Vorfeld dieses Treffens war ein Mitglied an den Vorstand herangetreten und hatte beantragt, dass Thema „health care“ in seiner europäischen Dimension zu behandeln.
Der Vorstand informierte sich über die aktuell laufenden Aktionen der „Care Revolution“ und  beschließt, dass die zukünftige Gestaltung des Care-Bereiches ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein soll.

Angedacht ist eine große Veranstaltung hierzu in Aachen. Die Position am Dreiländereck und die Situation der Grenzgänger scheint uns geeignet, dieses Thema im Vorfeld der Europawahl ins Zentrum zu rücken.

Aktivitäten um die Karlspreisverleihung

„Meine Stimme in Europa“ plant ein Treffen um die Karlspreisverleihung an den französischen Präsidenten Macron am 10.11. Wir halten die kritische Begleitung dieses Preises für wichtig und wollen die Gelegenheit nutzen, über die Rolle seines Politikansätzes für eine demokratische EU diskutieren.

Da einige unserer Mitglieder nicht mehr in Aachen wohnen, werden wir uns bereits am Mittwoch, dem 9.5. zur Vorbesprechung treffen. Am Donnerstag, dem 10.5. ist eine Teilnahme an den Demonstrationen im Vorfeld geplant. Nach den Aktivitäten zur Karlspreisverleihung soll bei gutem Wetter ein Grillfest stattfinden. Am 11.5. wollen wir – für alle, die Zeit haben – dann noch einen Ausflug an die deutsch-belgische Grenze zum Hochmoor anschließen.

Am Montag, dem 7.5. soll um 19:00 zudem noch eine Vorstandssitzung stattfinden.

Gratulation zum Wahlergebnis

Wir gratulieren Karl Schultheis zu seiner Wahl in den Landtag NRW. Wir freuen uns, dass ein Kandidat, dessen Wahl wir empfohlen haben, den Direktwahlkreis Aachen I gewonnen hat.

Weiterhin gratulieren wir Armin Laschet, der den Direktwahlkreis Aachen II gewonnen hat. Armin Laschet ist ein profilierter Europapolitiker, dessen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine in der Übersicht nachlesbar sind. Wir hoffen, dass er in der Europapolitik mit gutem Beispiel seiner Partei vorangeht.

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl NRW 2017

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 12.05.2017 08:54)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort ersichtlich.

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen I:
Karl Schultheis (SPD, 7/7 Ja), Robert Schwedt (LINKE 7/7 Ja).

Wir müssen abraten von Ulla Thönnissen (CDU, keine Antworten).

Insbesondere müssen wir von allen abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Stefan Kuklik, Nico Riedemann, Roger Lebien).

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen II:
Udo Pütz (Piraten), Johannes Stirnberg (ÖDP), Igor Gvozden (LINKE) beide mit je 7/7 Ja.

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für Peter Blum (FDP) mit 6/7 Ja aus.

Wir müssen abraten von denen, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Daniela Jansen, Jonas Paul, Bernd Reichert).

Unsere Wahlempfehlung für die Zweitstimme:
Zentrum, JED, Schöner Leben (je 7/7 Ja). Aufgrund der Antworten von Marc Treude (Aachener Kandidat auf der Landesliste) ebenfalls für die LINKE (7/7 Ja).

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für die SPD, die Tierschutzliste sowie die Piraten aus (je 6/7 Ja).

Wir müssen abraten von der CDU, den Republikanern (je 1/7 Ja) und von den Grünen (0/7Ja).

Insbesondere müssen wir von allen Parteien abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben: FDP, NPD, freie Wähler, BIG, FBI/GWG, ÖDP, ADD, Aufbruch C, BGE, DBD, DKP, Rechte, Die Violetten, MLPD, PAN, Gesundheitsforschung, Parteilose WG BRD, V-Partei.

Ausführliche Übersicht über alle Antworten auf unsere Prüfsteine zur LTW NRW 2017

Da wir sehr viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhielten, möchten wir jedem die Möglichkeit bieten, die Antworten im Detail anzuschauen. Dies gilt umso mehr, da wir sehr viele zusätzliche Kommentare neben den Antworten erhalten haben — teilweise auch an Stelle einer Ja/Nein-Antwort. Diese haben wir versucht zu interpretieren, um eine realistischere Darstellung  zu erreichen.

 

WPS_Auswertung (xls)

WPS_Auswertung (ods)

Drei Parteien haben besonders ausführlich geantwortet. Diese Kommentare werden wir separat auf demokratische.eu veröffentlichen.

Auswertung der Wahlprüfsteine beginnt

Wir freuen uns, dass wir viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhalten haben und danken den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Parteien für ihre teils sehr umfangreiche Beschäftigung mit unseren Themen.

Wir beginnen jetzt mit der Auswertung und werden Ende nächster Woche Wahlempfehlungen aussprechen können.

Außerdem verlängern wir die Frist für Antworten bis zum kommenden Freitag, dem 5. Mai, um noch ausstehende Antworten berücksichtigen zu können,