Archiv der Kategorie: Dokumente

Wahlprüfsteine 2017

Anmerkung: Antworten bitte sofern elektronisch an
info (ät) demokratische.eu

Unsere Aachener Bürgerinitiative „Meine Stimme in Europa“ beschäftigt sich mit dem Demokratiedefizit in der EU. Als Einwohner der Euregio erleben wir täglich, wie sehr unterschiedliche nationale Regelungen den Alltag erschweren können. Wir haben uns gegründet, um den Einfluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Wahlen zur Europäischen Kommission zu beenden.

1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
 Ja
 Nein
2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
 Ja
 Nein
3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt. Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
 Ja
 Nein
4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
 Ja
 Nein
5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die entsprechenden Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
 Ja
 Nein
6. Sind Sie bereit, im Zuge der Gestaltung einer europäischen Infrastruktur, eine entsprechende EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
 Ja
 Nein
7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?
 Ja
 Nein

Wahlprüfsteine als PDF-Version

Protokollentwurf Vorstandssitzung am 25. September (korrigiert)

Beginn: 9:00

Die Tagesordnung wird modifiziert übernommen:

TOP 1: Berichte
TOP 2: Wie weiter ohne vollständigen Vorstand? Nachwahlen Schriftführung
TOP 3: Zuständigkeiten Homepage und Soziale Netzwerke
TOP 4:  Vorbereitung Mitgliederversammlung Oktober 2016
TOP 5: Sonstiges

Protokollentwurf Vorstandssitzung am 25. September (korrigiert) weiterlesen