Archiv der Kategorie: Mitgliederversammlungen

Protokoll der Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Mitgliederversammlung am 17. 6.2018

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
wurden zu den jeweiligen TOPS verlegt.
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Es fand eine Debatte über die Neuregelungen des Umgangs mit Mitgliederdaten, der Homepage sowie Facebook statt. Der Vorstand hat die notwendigen Schritte zu einem DSGVO-kompatiblen Umgang bereits ergriffen. Allerdings stellte sich heraus, dass hier eine Satzungsänderung notwendig wurde.
Zukünftig werden alle Namensnennungen in Veröffentlichungen vermieden.
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden und TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
Es wurde eine Verpflichtung der Mitglieder, zukünftig sich selbstständig über Einladungen über die Homepage zu informieren.
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
Zukünftig können nichtnatürliche Personen nicht mehr Mitglied bei „Meine Stimme in Europa sein“
Die nun aktuelle Satzung findet sich auf: https://demokratische.eu/satzung-2/
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
Die Basis entlastete den Vorstand für das Geschäftsjahr 2017. In Neuwahlen wurde der bestehende Vorstand erneut einstimmig gewählt.
TOP 6: Richter am EuGH
Ein Antrag zur Wahl der Richter zum EuGH wurde einstimmig verabschiedet: https://demokratische.eu/2018/06/17/checks-and-balances-richterinnen-und-richter-am-eugh-sollen-vom-parlament-bestaetigt-werden/
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
Ein Antrag zur zukünftigen Form der Europäischen Union wurde ebenfalls einstimmig beschlossen:  https://demokratische.eu/2018/06/17/republik-europa-statt-subsidiaritaet/
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
Es lagen mehrere Berichte über Fortschritte vor. Wir wollen zusammen mit anderen Gruppen Veranstaltungen machen, werden weiterhin informieren. Es gab große Zustimmung der Basis zu diesem Themenschwerpunkt.
TOP 9 NEU: Notstand und Autoritarismus in Europa
Es erfolgte ein kurzer Input zu aktuellen und historischen Debatten über Ausnahmezustände in Europa. Hier sind neben der deutschen und französischen Debatten zumindest noch die österreichischen und ungarische zu beachten.
In den europäischen Rechten finden sich auch Ausnahmeklauseln über den Notstand. Allerdings beschreiben diese einen begrenzten Notstand, der eben auch zeitlich befristet ist. Gegen die momentane Tendenz zu permanenten Notstandsgesetzgebungen bietet weder der Europarat noch die EU ein starkes Gegengewicht.
Die Mitgliederversammlung entwickelte eine Position zu diesem Thema, die dann einstimmig beschlossen wurde: https://demokratische.eu/2018/06/17/zeit-fuer-garantierte-politische-grundrechte-in-der-eu/
Eine Debatte fand desweiteren zur Frage der Beteiligung an den Demonstrationen am 7. Juli statt. Ein vorliegender Antrag hierzu wurde zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand verwiesen.
Diese Frage der Bündnisstrategie von Meine Stimme in Europa verblieb kontrovers und soll bei einer zukünftigen Mitgliederversammlung geklärt werden. Eine permanente organische Verbindung unserer Bürgerinitiative mit anderen Kräften wird in der Tendenz kritisch gesehen.
TOP 10: EU-Wahlen 2019
Idee: Debatte über Steuern in der EU

Checks and balances: Richterinnen und Richter am EuGH sollen vom Parlament bestätigt werden 

Aktuell ist der Europäische Gerichtshof das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Jeweils eine Richterin oder ein Richter werden von jedem Mitgliedsstaat vorgeschlagen und de facto vom europäischen Rat bestätigt.

Meine Stimme in Europa befürwortet das Prinzip der „Checks and balances“ auch bei der Wahl der Richterinnen und Richter für den Europäischen Gerichtshof. Wir lehnen die Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten am Auswahlprozess nicht grundsätzlich ab, wollen aber, dass die Richterinnen und Richter vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen. Dies könnte über einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018

Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung am 17. Juni am üblichen Ort ein.

Unsere Tagesordnung umfasst:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden
TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
TOP 6: Richter am EuGH
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
TOP 9: Koalitionsvertrag und Aachen
TOP 10: EU-Wahlen 2019

Mitgliederversammlung September

Die diesjährige Mitgliederversammlung von „Meine Stimme in Europa“ stand ganz im Zeichen der Wahlen.

Mit großer Zustimmung wurden die Ergebnisse der Wahlprüfsteine besprochen. Die zahlreichen Antworten sprechen dafür, dass es in den Parteien bereits ein Bewusstsein für unsere Themen gibt. Besonders positiv wurde gesehen, dass gleich eine Reihe an Wahlempfehlungen ausgesprochen werden konnte für Parteien und Kandidaten, die unsere Ziele teilen. Besonders bemängelt wurde, dass nicht alle Direktkandidaten für Aachen auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet haben.

Mit Spannung wird die Bundestagswahl erwartet. Die EU spielt durchaus eine Rolle im Wahlkampf und in den Parteiprogrammen. Um sicherzustellen, dass das sich auch im Regierungsprogramm niederschlägt, wird ein Ausschuss gebildet. Dieser soll nach der Wahl den Koalitionsvertrag prüfen, in wieweit dessen EU-spezifischen Ziele mit unseren Erwartungen übereinstimmen. Der Vorstand soll dessen Bericht prüfen und einen Pressemitteilung vorbereiten.

Für das Jahresprogramm 2018, dass der Vorstand ausarbeiten soll, werden die Themen Digitalisierung und Grenzgänger vorgeschlagen.

Der Vorstand soll einen Termin für die nächste Mitgliederversammlung festlegen.

Mitgliederversammlung am 16.10.2016

Dreieinhalb Stunden tagte die Versammlung von „Meine Stimme in Europa“ über das Thema Verkehrswende.

Einigkeit bestand darin, dass die EU droht, Klimaziele wie die im Kyoto-Abkommen vereinbarten zu verletzen, wenn nicht die Verkehrswende jetzt endlich angegangen wird.

Hierzu befürwortet „Meine Stimme in Europa“ einschneidende Änderungen im Verkehrssystem. Nicht zielführend sind hingegen Forderungen wie die nach einem fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Die Herstellung von Wettbewerb kann sinnvoll sein, verkehrspolitische Ziele durchzusetzen, stellt jedoch keine Grundlage derselben dar.

Meine Stimme in Europa fordert, den Schwerpunkt der Investitionspolitik von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Insbesondere sollte der Güterverkehr europaweit auf die Schiene verlagert werden.

Im Personenverkehr sehen wir große Chancen in der Verknüpfung von Elektrifizierung und automatisiertem Fahren. Der Stadtverkehr sollte baldestmöglich auf autonomes Fahren umgestellt werden. Für den Fernverkehr sollte der Ausbau eines europäischen Schienenersatzverkehrs prioritär betrieben werden.

Zwei weitere Forderungen erfordern einen nur geringen Mitteleinsatz:

  • In Europa sollte der Ticketverkauf vereinheitlicht werden. Die Fahrbedingungen sollten auf den Tickets vermerkt werden und dies auch multilingual. Grundsätzlich sollte es mit Englischkenntnissen möglich sein, sich in Europa anhand der Beschilderung zu bewegen.
  • Mitfahrzentralen sind ein wichtiger Teil des europäischen Verkehrssystems. Sie neigen jedoch zu Monopolbildung und sind nicht überlebensfähig, wenn sie keine Einnahmen generieren. Gebühren führen jedoch unmittelbar zum Verlust großer Marktanteile. Daher fordern wir eine Verstaatlichung / Vergemeinschaftung der Plattform Blablacar, der momentan führenden Mitfahrzentrale.

Ein weiterer Schwerpunkt bildete leider der Verlust von Unterlagen und der Dokumentation der Mitgliederversammlung 2016. Der nun neu gewählte Vorstand wurde beauftragt, sich noch einmal um die Beschaffung selbiger zu bemühen und die Dokumentation in Homepage Facebook nachzutragen, auch wenn die Chance hierfür als gering angesehen wurde.

Die beiden weiteren Tagesordnungspunkte, Krise in Europa und Jahresprogramm 2017 wurden an den Vorstand vertagt. Dieser soll einen geeigneten Termin noch in diesem Jahr finden, um diese mit angemessener Zeit zu befassen.

Der Vorstand wurde weiterhin beauftragt, Wahlprüfsteine für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 16.10.2016

Am 16.10. findet die vierte Mitgliederversammlung von „Meine Stimme in Europa“ um 10:00 in der Molkerei statt (Pontstraße 141-149, 52062 Aachen).

Auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen, der Schwerpunkt Europäische Verkehrpolitik und ein neu beantragter TOP Krise des europäischen Machtgleichgewichtes.

Als Tagesordnung schlagen die Sprecher vor:

TOP 1: Berichte
TOP 2: Wahlen
TOP 3: Europäische Verkehrspolitik
TOP 4: Krise des Machtgleichgewichtes in der EU
TOP 5: Homepage
TOP 6: Sonstiges

Mitgliederversammlung am Donnerstag 17.07.2014 im Pomm’Pös

Am 17.7. findet die zweite Mitgliederversammlung von „Meine Stimme in Europa“ um 19:00 im Pomm’Pös statt (Krämerstrasse 7, AC).

Auf der Tagesordnung stehen die Nachbesprechung der Veranstaltung mit Matthieu Choblet und mehrere neue Veranstaltungsvorschläge.

Als Tagesordnung schlagen die Sprecher vor:

TOP 1: Berichte
TOP 2: Veranstaltungsauswertung
TOP 3: geplante Interviews
TOP 4: weiterer Fahrplan (Parteien, Parlamentarierinnen und Parlamentarier usw.)
TOP 5: Status Fundraising
TOP 6: Vernetzung mit anderen Gruppen / Verlinkungen Homepage
TOP 7: Anträge
TOP 7.1: Fragenliste
TOP 8: Sonstiges

Meine Stimme in Europa Gründungsveranstaltung am Dienstag, 17.6.2014, 19:00

am Di., dem 17.6.2014, 19:00 gründet sich die Initiative „Meine Stimme in Europa“ (Arbeitstitel) im Pomm’Pös, Krämerstraße 7 in Aachen.

Die Initiative will die Debatte führen, wie das Demokratiedefizit bei der Wahl der EU-Kommission abgestellt werden kann.

An dem Abend wird sich der Kreis voraussichtlich konstituieren.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.