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Position zu den Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Als Aachener Bürgerinitiative stellen wir uns für ein demokratisches Europa, insbesondere für eine Stärkung des europäischen Parlamentes, aber auch der europäischen Judikative und damit gegen die Stärkung der Exekutive. Wir halten die Regelungen des Entwurfes für ein neues Polizeigesetz in NRW genauso wie die analogen Regelungen in Bayern für einen inakzeptablen Ausbau des Polizeirechtes.

Diese geplanten Maßnahmen sehen wir als Teil eines schon spätestens seit 2001 und der Debatte über internationalen Terrorismus absehbaren Trendes hin zu einem permanenten Ausnahmeszustand.
Europa tritt durch derartige Änderungen seiner Verfaßtheit in eine
autoritäre Phase ein, nicht erst in Ungarn.

Während die Regelungen des Notstandsgesetzes 1968 in Deutschland oder die autoritären Maßnahmen de Gaulles noch auf die Schaffung eines letztlich extralegalen Ausnahme- bzw. im französischen Fall Belagerungszustandes hin liefen und erhebliche Gegenproteste stattfanden, werden nun Verhältnisse, in denen die Exekutive Menschen von der Willensbildung, dem Organisations-, Demonstrations- und Streikrecht fern halten kann, zur Normalität.

Leider hält sich der Protest gegen diese Entwicklung in den europäischen Mitgliedsstaaten noch in Grenzen.

Umso wichtiger ist es, dass sich all diejenigen, die für eine
demokratische EU einstehen, organisieren. Wir brauchen eine starke
Demokratiebewegung in Europa, die politische Grundrechte stärkt und die die Exekutive wieder der parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterstellt. Nicht nur – aber auch – in NRW.

Meine Stimme in Europa ruft zu den Demonstrationen am 7. Juli in Düsseldorf auf, wirbt aber auch für einen europäischen Blick auf den zunehmenden Autoritarismus.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16. Juni 2018

„Eine unabhängige Expertenkommission ist autoritär“

„Wieviel zählt meine Stimme“ war der Titel einer Veranstaltung am Donnerstag Abend, 19:00, im Aachener Welthaus. Der Politikwissenschaftler Matthieu Choblet berichtete über Geschichte, Aufgaben und Wahl der EU-Kommission.

Insbesondere erinnerte er daran, dass laut den Verträgen die Auswahl der Kommissare „aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa“ erfolgen sollte, nicht aufgrund nationaler Interessen.

Die mangelhafte demokratische Legitimation der Kommission erklärt sich durch ein problematisches Verständnis vom europäischen Souverän. Die europäische Gemeinschaft ist, zumindest in ihren Anfängen, kein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eine Gemeinschaft von Staaten. Daher die schwache Einbindung des Europäischen Parlamentes.

Die europäische Integration sei offensichtlich von der Vorstellung geprägt, dass man die Entscheidungsträger unabhängig von den vermeintlich unvernünftigen Wünschen der Bevölkerung machen müsse.

„Dahinter steht der Gedanke, dass es erstens, möglich ist, eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Institution zu schaffen, die keiner unmittelbaren Kontrolle bedarf und, zweitens, dass das herkömmliche Demokratiemodell an einem schwerwiegenden Effizienzdefizit leide“, sagte Matthieu Choblet.

Für die Vordenker der Kommission sei es deshalb legitim gewesen, eine Institution zu schaffen, die unabhängig ist von den Eigeninteressen der Politiker und irrationalen Forderungen der Wähler.

Matthieu Choblet warnte, dass das Konzept der Kommission als Institution unabhängiger ‚Experten‘ ein autoritäres System rechtfertigen könnte.

Die Veranstaltung war die erste Veranstaltung der neu gegründeten Initiative „Meine Stimme in Europa“, sich für eine tatsächlich demokratische Wahl der EU-Kommission und damit einer europäischen Exekutive einsetzt.

Der stellvertretende Sprecher der Initiative Arno Görne kündigte an, dass die Initiative weitere Veranstaltungen durchführen werde. „Wir werden Gespräche mit den im Aachener Rat vertretenen Parteien führen, wie sich diese zu künftigen EU-Kommissionswahlen verhalten werden.“

Die SprecherInnen dankten dem Welthaus dafür, dass dieses Initiativen eine bezahlbare Tagungsmöglichkeit unbürokratisch zur Verfügung
stellten. Sie dankten ferner all den Helferinnen und Helfern, die so schnell die Veranstaltung möglich machten.

Eine Aufzeichnung sowie Bilder finden sich auf http://www.demokratische.eu. Im Laufe des Tages wird auch das Skript online gestellt.

Gründung erfolgreich

In der Gründungsversammlung am 17. Juni gründete und konstituierte sich die Initiative „Meine Stimme in Europa – für eine demokratische EU“

beschlossen wurde folgendes Selbstverständnis:

Initiative für einen demokratischen Umgang mit Wahlen in der Europäischen Union

„Meine Stimme in Europa“ ist eine Aachener Bürgerinitiative, die den Einfluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Wahlen zur Europäischen Kommission beenden will.
Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir nicht weiter tolerieren, dass die europäische Regierung von der Exekutive und nicht direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird.

Wir setzen uns als Ziel, in Aachen über dieses Demokratiedefizit aufzuklären, von den lokalen Parteien und Politikerinnen und Politikern Stellungnahmen einzufordern und von Aachen aus ein Signal für einen Europäischen Bürgerentscheid ausgehen zu lassen.

Die Initiative ist parteiunabhängig, allerdings bereit mit allen demokratischen Parteien und auch einzelnen Personen aus Parteien zusammenzuarbeiten, um ihr Ziel zu erreichen.

weitere Informationen folgen in Kürze