Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Als ersten Schritt zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hat „Meine Stimme in Europa“ heute ein SSL-Zertifikat für die Homepage beschafft, eine Datenschutzerklärung angelegt, ein Plugin für die Cookie-Warnung angelegt.

Desweiteren wurden alle persönlichen Daten von Mitgliedern, zu denen keine schriftliche Erklärung inklusive detailierter Verwendungsbestimmung vorlag, aus Homepage und Mitgliederverwaltung gelöscht.

Karlspreisverleihung 2018

Die Karlspreisverleihung in Aachen unterscheidet sich doch von der Berichterstattung über diese. Eine doch beeindruckende Menge von Gegendemonstrant*innen startete ca. um 10:00 an der Schanz und appellierte an den französischen Präsidenten, sich für eine Abschaltung des Atomkraftwerkes in Tihange einzusetzen.

Neben der großen Menge der für die atomkraftkritischen Demonstrantinnen und Demonstranten fand sich das klassische Blau der pro-europäischen Bewegungen.

Daneben fanden sich noch Kritikerinnen und Kritiker der Politik Macrons, Solidarität mit der französischen Gewerkschaft CGT und eine Ablehnung des neoliberalen Kurses des französischen Präsidenten.

Die Reden zum Karlspreis werden wir hier verlinken, sobald sie verfügbar sind.

Nach der eigentlichen Karlspreisverleihung fand noch eine Rede Macrons vor Studierenden der RWTH statt.

Meine Stimme in Europa ging dann nach 17:00 zum gemütlichen Teil des Abends über. Stark diskutiert wurde da Verhältnis des Politikstils von „En Marche“ zum europäischen Populismus. Sowie die Pläne unserer Organisation, das Care Thema zu behandeln.

Arbeitsfrühstück des Vorstandes am 6. Mai

Im Vorfeld dieses Treffens war ein Mitglied an den Vorstand herangetreten und hatte beantragt, dass Thema „health care“ in seiner europäischen Dimension zu behandeln.
Der Vorstand informierte sich über die aktuell laufenden Aktionen der „Care Revolution“ und  beschließt, dass die zukünftige Gestaltung des Care-Bereiches ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein soll.

Angedacht ist eine große Veranstaltung hierzu in Aachen. Die Position am Dreiländereck und die Situation der Grenzgänger scheint uns geeignet, dieses Thema im Vorfeld der Europawahl ins Zentrum zu rücken.

Aktivitäten um die Karlspreisverleihung

„Meine Stimme in Europa“ plant ein Treffen um die Karlspreisverleihung an den französischen Präsidenten Macron am 10.11. Wir halten die kritische Begleitung dieses Preises für wichtig und wollen die Gelegenheit nutzen, über die Rolle seines Politikansätzes für eine demokratische EU diskutieren.

Da einige unserer Mitglieder nicht mehr in Aachen wohnen, werden wir uns bereits am Mittwoch, dem 9.5. zur Vorbesprechung treffen. Am Donnerstag, dem 10.5. ist eine Teilnahme an den Demonstrationen im Vorfeld geplant. Nach den Aktivitäten zur Karlspreisverleihung soll bei gutem Wetter ein Grillfest stattfinden. Am 11.5. wollen wir – für alle, die Zeit haben – dann noch einen Ausflug an die deutsch-belgische Grenze zum Hochmoor anschließen.

Am Montag, dem 7.5. soll um 19:00 zudem noch eine Vorstandssitzung stattfinden.

Vorstandstreffen und Jahresprogramm 2018

Der Vorstand drückt seine Sorge aus, dass die einer demokratischen EU ablehnend gegenüberstehende AfD stark abgeschnitten hat. Wir weisen die Parteien in der Sondierung nochmal auf unsere in den Wahlprüfsteinen formulierten Ziele hin. Die bisherigen Ergebnisse deuten bereits auf ein freiheitliches, soziales und ökologisches Europa hin. Gesprächen mit Macron über eine demokratische EU scheint nichts im Weg zu stehen.

Des Weiteren wurde das Jahresprogramm 2018 festgelegt. Entsprechend den Mitgliederwünschen wurden die Themen Digitalisierung und (Probleme und Chancen der) Grenzgänger gesetzt. Außerdem wollen wir uns mit Transnationalität und Migration beschäftigen.

Das Ende des ersten Weltkrieges wird nächstes Jahr hundert Jahre zurückliegen. Deshalb wollen wir uns mit dessen direkten Folgen, der Friedensordnung, dem Völkerbund, und allgemeiner den langfristigen Auswirkungen auf Europa beschäftigen.

Natürlich werden aktuell auftretende Themen nicht vernachlässigt werden.

Die Versammlung wurde mit einem Grußwort an die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat und die Demokratischen Kräfte Syriens geschlossen, denen es gelungen ist, ar-Raqqa vom Islamischen Staat zu befreien.

Allen Mitgliedern und Lesern wünschen wir frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mitgliederversammlung September

Die diesjährige Mitgliederversammlung von „Meine Stimme in Europa“ stand ganz im Zeichen der Wahlen.

Mit großer Zustimmung wurden die Ergebnisse der Wahlprüfsteine besprochen. Die zahlreichen Antworten sprechen dafür, dass es in den Parteien bereits ein Bewusstsein für unsere Themen gibt. Besonders positiv wurde gesehen, dass gleich eine Reihe an Wahlempfehlungen ausgesprochen werden konnte für Parteien und Kandidaten, die unsere Ziele teilen. Besonders bemängelt wurde, dass nicht alle Direktkandidaten für Aachen auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet haben.

Mit Spannung wird die Bundestagswahl erwartet. Die EU spielt durchaus eine Rolle im Wahlkampf und in den Parteiprogrammen. Um sicherzustellen, dass das sich auch im Regierungsprogramm niederschlägt, wird ein Ausschuss gebildet. Dieser soll nach der Wahl den Koalitionsvertrag prüfen, in wieweit dessen EU-spezifischen Ziele mit unseren Erwartungen übereinstimmen. Der Vorstand soll dessen Bericht prüfen und einen Pressemitteilung vorbereiten.

Für das Jahresprogramm 2018, dass der Vorstand ausarbeiten soll, werden die Themen Digitalisierung und Grenzgänger vorgeschlagen.

Der Vorstand soll einen Termin für die nächste Mitgliederversammlung festlegen.

Gratulation zum Wahlergebnis

Wir gratulieren Karl Schultheis zu seiner Wahl in den Landtag NRW. Wir freuen uns, dass ein Kandidat, dessen Wahl wir empfohlen haben, den Direktwahlkreis Aachen I gewonnen hat.

Weiterhin gratulieren wir Armin Laschet, der den Direktwahlkreis Aachen II gewonnen hat. Armin Laschet ist ein profilierter Europapolitiker, dessen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine in der Übersicht nachlesbar sind. Wir hoffen, dass er in der Europapolitik mit gutem Beispiel seiner Partei vorangeht.

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl NRW 2017

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 12.05.2017 08:54)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort ersichtlich.

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen I:
Karl Schultheis (SPD, 7/7 Ja), Robert Schwedt (LINKE 7/7 Ja).

Wir müssen abraten von Ulla Thönnissen (CDU, keine Antworten).

Insbesondere müssen wir von allen abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Stefan Kuklik, Nico Riedemann, Roger Lebien).

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen II:
Udo Pütz (Piraten), Johannes Stirnberg (ÖDP), Igor Gvozden (LINKE) beide mit je 7/7 Ja.

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für Peter Blum (FDP) mit 6/7 Ja aus.

Wir müssen abraten von denen, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Daniela Jansen, Jonas Paul, Bernd Reichert).

Unsere Wahlempfehlung für die Zweitstimme:
Zentrum, JED, Schöner Leben (je 7/7 Ja). Aufgrund der Antworten von Marc Treude (Aachener Kandidat auf der Landesliste) ebenfalls für die LINKE (7/7 Ja).

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für die SPD, die Tierschutzliste sowie die Piraten aus (je 6/7 Ja).

Wir müssen abraten von der CDU, den Republikanern (je 1/7 Ja) und von den Grünen (0/7Ja).

Insbesondere müssen wir von allen Parteien abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben: FDP, NPD, freie Wähler, BIG, FBI/GWG, ÖDP, ADD, Aufbruch C, BGE, DBD, DKP, Rechte, Die Violetten, MLPD, PAN, Gesundheitsforschung, Parteilose WG BRD, V-Partei.