Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung am 17. Juni am üblichen Ort ein.

Unsere Tagesordnung umfasst:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden
TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
TOP 6: Richter am EuGH
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
TOP 9: Koalitionsvertrag und Aachen
TOP 10: EU-Wahlen 2019

Soziales + Europa

Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung aus 2015 befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU soziale Mindeststandards in allen EU Staaten setzen soll. Dabei soll die EU sogar Druck auf die Nationalstaaten ausüben, sodass diese notwendige Reformen ihres Sozialsystems stattfinden. Dabei werden Transferleistungen zwischen den EU. Mitgliedsstaaten durchaus mitgetragen.

Meine Stimme in Europa will sich mit der Bedeutung des Care-Sektors auf europäischer Ebene beschäftigen. Eine besondere Bedeutung des Pflegesektors wird auch in der Bertelsmannstudie erwähnt. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet einen Druck der EU auf die Mitgliedsstaaten, nationale Regierungen von der Notwendigkeit bestimmter sozialpolitischer Reformen zu überzeugen.

Meine Stimme in Europa kritisiert, dass die von der Bertelsmannstudie kritisierten Mehrheiten nie realisiert wurden. Seit 1961 wird über eine Sozialcharta diskutiert, ohne dass diese je beschlossen wurde. Die europäische Care-Economy basiert auf Care-Chains, bei denen sich eine Spur von Wander(-Sorge)-Arbeiterinnen und -Arbeiter durch ganz Europa zeigt und immer noch kaum reguliert ist.

Hier sehen wir ein tatsächlich nachweisbares Demokratiedefizit. Wir werden versuchen, dies im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 zu thematisieren.

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Als ersten Schritt zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hat „Meine Stimme in Europa“ heute ein SSL-Zertifikat für die Homepage beschafft, eine Datenschutzerklärung angelegt, ein Plugin für die Cookie-Warnung angelegt.

Desweiteren wurden alle persönlichen Daten von Mitgliedern, zu denen keine schriftliche Erklärung inklusive detailierter Verwendungsbestimmung vorlag, aus Homepage und Mitgliederverwaltung gelöscht.

Karlspreisverleihung 2018

Die Karlspreisverleihung in Aachen unterscheidet sich doch von der Berichterstattung über diese. Eine doch beeindruckende Menge von Gegendemonstrant*innen startete ca. um 10:00 an der Schanz und appellierte an den französischen Präsidenten, sich für eine Abschaltung des Atomkraftwerkes in Tihange einzusetzen.

Neben der großen Menge der für die atomkraftkritischen Demonstrantinnen und Demonstranten fand sich das klassische Blau der pro-europäischen Bewegungen.

Daneben fanden sich noch Kritikerinnen und Kritiker der Politik Macrons, Solidarität mit der französischen Gewerkschaft CGT und eine Ablehnung des neoliberalen Kurses des französischen Präsidenten.

Die Reden zum Karlspreis werden wir hier verlinken, sobald sie verfügbar sind.

Nach der eigentlichen Karlspreisverleihung fand noch eine Rede Macrons vor Studierenden der RWTH statt.

Meine Stimme in Europa ging dann nach 17:00 zum gemütlichen Teil des Abends über. Stark diskutiert wurde da Verhältnis des Politikstils von „En Marche“ zum europäischen Populismus. Sowie die Pläne unserer Organisation, das Care Thema zu behandeln.

Arbeitsfrühstück des Vorstandes am 6. Mai

Im Vorfeld dieses Treffens war ein Mitglied an den Vorstand herangetreten und hatte beantragt, dass Thema „health care“ in seiner europäischen Dimension zu behandeln.
Der Vorstand informierte sich über die aktuell laufenden Aktionen der „Care Revolution“ und  beschließt, dass die zukünftige Gestaltung des Care-Bereiches ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein soll.

Angedacht ist eine große Veranstaltung hierzu in Aachen. Die Position am Dreiländereck und die Situation der Grenzgänger scheint uns geeignet, dieses Thema im Vorfeld der Europawahl ins Zentrum zu rücken.