Position zu den Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Als Aachener Bürgerinitiative stellen wir uns für ein demokratisches Europa, insbesondere für eine Stärkung des europäischen Parlamentes, aber auch der europäischen Judikative und damit gegen die Stärkung der Exekutive. Wir halten die Regelungen des Entwurfes für ein neues Polizeigesetz in NRW genauso wie die analogen Regelungen in Bayern für einen inakzeptablen Ausbau des Polizeirechtes.

Diese geplanten Maßnahmen sehen wir als Teil eines schon spätestens seit 2001 und der Debatte über internationalen Terrorismus absehbaren Trendes hin zu einem permanenten Ausnahmeszustand.
Europa tritt durch derartige Änderungen seiner Verfaßtheit in eine
autoritäre Phase ein, nicht erst in Ungarn.

Während die Regelungen des Notstandsgesetzes 1968 in Deutschland oder die autoritären Maßnahmen de Gaulles noch auf die Schaffung eines letztlich extralegalen Ausnahme- bzw. im französischen Fall Belagerungszustandes hin liefen und erhebliche Gegenproteste stattfanden, werden nun Verhältnisse, in denen die Exekutive Menschen von der Willensbildung, dem Organisations-, Demonstrations- und Streikrecht fern halten kann, zur Normalität.

Leider hält sich der Protest gegen diese Entwicklung in den europäischen Mitgliedsstaaten noch in Grenzen.

Umso wichtiger ist es, dass sich all diejenigen, die für eine
demokratische EU einstehen, organisieren. Wir brauchen eine starke
Demokratiebewegung in Europa, die politische Grundrechte stärkt und die die Exekutive wieder der parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterstellt. Nicht nur – aber auch – in NRW.

Meine Stimme in Europa ruft zu den Demonstrationen am 7. Juli in Düsseldorf auf, wirbt aber auch für einen europäischen Blick auf den zunehmenden Autoritarismus.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16. Juni 2018