Protokoll der Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Mitgliederversammlung am 17. 6.2018

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
wurden zu den jeweiligen TOPS verlegt.
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Es fand eine Debatte über die Neuregelungen des Umgangs mit Mitgliederdaten, der Homepage sowie Facebook statt. Der Vorstand hat die notwendigen Schritte zu einem DSGVO-kompatiblen Umgang bereits ergriffen. Allerdings stellte sich heraus, dass hier eine Satzungsänderung notwendig wurde.
Zukünftig werden alle Namensnennungen in Veröffentlichungen vermieden.
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden und TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
Es wurde eine Verpflichtung der Mitglieder, zukünftig sich selbstständig über Einladungen über die Homepage zu informieren.
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
Zukünftig können nichtnatürliche Personen nicht mehr Mitglied bei „Meine Stimme in Europa sein“
Die nun aktuelle Satzung findet sich auf: https://demokratische.eu/satzung-2/
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
Die Basis entlastete den Vorstand für das Geschäftsjahr 2017. In Neuwahlen wurde der bestehende Vorstand erneut einstimmig gewählt.
TOP 6: Richter am EuGH
Ein Antrag zur Wahl der Richter zum EuGH wurde einstimmig verabschiedet: https://demokratische.eu/2018/06/17/checks-and-balances-richterinnen-und-richter-am-eugh-sollen-vom-parlament-bestaetigt-werden/
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
Ein Antrag zur zukünftigen Form der Europäischen Union wurde ebenfalls einstimmig beschlossen:  https://demokratische.eu/2018/06/17/republik-europa-statt-subsidiaritaet/
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
Es lagen mehrere Berichte über Fortschritte vor. Wir wollen zusammen mit anderen Gruppen Veranstaltungen machen, werden weiterhin informieren. Es gab große Zustimmung der Basis zu diesem Themenschwerpunkt.
TOP 9 NEU: Notstand und Autoritarismus in Europa
Es erfolgte ein kurzer Input zu aktuellen und historischen Debatten über Ausnahmezustände in Europa. Hier sind neben der deutschen und französischen Debatten zumindest noch die österreichischen und ungarische zu beachten.
In den europäischen Rechten finden sich auch Ausnahmeklauseln über den Notstand. Allerdings beschreiben diese einen begrenzten Notstand, der eben auch zeitlich befristet ist. Gegen die momentane Tendenz zu permanenten Notstandsgesetzgebungen bietet weder der Europarat noch die EU ein starkes Gegengewicht.
Die Mitgliederversammlung entwickelte eine Position zu diesem Thema, die dann einstimmig beschlossen wurde: https://demokratische.eu/2018/06/17/zeit-fuer-garantierte-politische-grundrechte-in-der-eu/
Eine Debatte fand desweiteren zur Frage der Beteiligung an den Demonstrationen am 7. Juli statt. Ein vorliegender Antrag hierzu wurde zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand verwiesen.
Diese Frage der Bündnisstrategie von Meine Stimme in Europa verblieb kontrovers und soll bei einer zukünftigen Mitgliederversammlung geklärt werden. Eine permanente organische Verbindung unserer Bürgerinitiative mit anderen Kräften wird in der Tendenz kritisch gesehen.
TOP 10: EU-Wahlen 2019
Idee: Debatte über Steuern in der EU