Wahlprüfsteine Wahl für den Städteregionsrat

Auch zu dieser Wahl hat Meine Stimme in Europa Wahlprüfsteine erstellt. Diese wurden den Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt und wir warten nun gespannt auf die Antworten. Wir formulierten folgende Fragen an die antretenden Politikerinnen und Politiker:

  1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
  2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
  3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt.  Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
  4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
  5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die dafür notwendigen Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
  6. In der Euregio finden sich alleine drei Gesundheits- und Pflegesysteme, in denen Menschen aus ganz Europa arbeiten. Sind sie bereit, einen europäischen Care Revolution-Ansatz zu unterstützen und eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
  7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?