Ausführliche Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin

Wir haben wieder sehr viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhalten, auch mit sehr ausführlichen Kommentaren. Diese möchten wir hier allen zur Verfügung stellen und hoffen, dass die Kommentare in die öffentliche Debatte mit einfließen.

Teilweise haben wir auch nur Kommentare statt Ja/Nein-Antworten erhalten; diese haben wir versucht zu interpretieren, um eine realistischere Darstellung zu erreichen. Das haben wir jeweils mit [*] markiert. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

Frage 1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
Herr Tim Grüttemeier (CDU): Ja. Eine Stärkung der europäischen Institutionen gegenüber dem Europäischen Rat als dem Gremium der Staats- und Regierungschefs ist dringend erforderlich, um die Eigenständigkeit der EU zu stärken. Bei der Besetzung der Europäischen Kommission ist aus meiner Sicht eine weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes wünschenswert, z.B. indem das Vorschlagsrecht auf die Parlamentarier übertragen wird und die Zustimmung gemäß des Prinzips der doppelten Mehrheit durch den Europäischen Rat erfolgt.
Herr Marcel Foré (ÖDP): Ja.
Herr Oliver Krischer (Grüne): Ja.
Frau Daniela Jansen (SPD): [Ja*]. Ich setze mich dafür ein, die demokratischen Strukturen der EU weiter stärken und die Menschen neu für Demokratie und die Europäische Union zu begeistern. Das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte Institution muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört ein Initiativrecht für Gesetze ebenso wie ein weiterer Ausbau der Haushaltsbefugnisse. Das Prinzip der Spitzenkandidaten muss fester Bestandteil aller Europawahlen sein; das Parlament wählt dann den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission selbst muss als vom Rat unabhängige Institution gestärkt und die Zahl der Kommissare verkleinert werden. Um die demokratischen Strukturen über diese aktuell geltende vertragsmäßige Konstitution der EU hinaus zu stärken, halte ich aber auch die Debatte über eine europäische Verfassung für notwendig.
Herr Albert Borchardt (Die Linke): Ja. Allerdings mit Mitsprache auf regionaler und nationaler Ebene

Frage 2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
Herr Tim Grüttemeier (CDU): Ja. Auf Dauer werden die europäischen Staaten die drängenden Zukunftsfragen nicht mehr eigenständig lösen können (Migration & Grenzsicherung, Klimawandel, Energiesicherung). Selbst größere Mitgliedsstaaten wie Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sind im Vergleich zu Nationen wie China und den USA zu klein, um sich als ernstzunehmender Verhandlungspartner behaupten zu können, insbesondere, wenn sie sich gegen ihre Nachbarn ausspielen lassen. Europäische Solidarität ist der Schlüssel, um auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent garantieren zu können. Hierfür ist eine Vertiefung der europäischen Strukturen und eine ehrliche Debatte um die Finalität der Europäischen Integration eine zwingende Voraussetzung.
Herr Marcel Foré (ÖDP): Ja. Langfristig ja, zunächst muss das Parlament aber wesentlich mir Rechte bekommen und die „problematischen“, weil undemokratischen Kommissionen müssen abgeschafft werden.
Herr Oliver Krischer (Grüne): Ja.
Frau Daniela Jansen (SPD): [Ja*]. Die Europäische Union ist auf die Einigung des gesamten Kontinents angelegt. Deshalb ist es auch meine Vision, dass wir in der Zukunft von den  „Vereinigten Staaten von Europa“ sprechen können. Denn auch wenn zum Teil heftig darüber gestritten wird, ob es sich dann um einen europäischen „Bundesstaat“ oder „Staatenbund“ handelt, muss man doch anerkennen, dass die EU nicht nur das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte, sondern in Ihrer Konstruktion etwas ganz Besonderes und historisch Einmaliges ist, für das wir möglicherweise auch eine neue Begrifflichkeit benötigen.
Herr Albert Borchardt (Die Linke): Ja. Allerdings sehe ich nicht die Notwendigkeit einer EU-Armee. Auch nationale Armeen sollten perspektivisch aufgelöst werden.

Frage 3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt. Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
Herr Tim Grüttemeier (CDU): Nein. Durch den Vertrag von Lissabon wurde bereits das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt, wonach für eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Europäischen Union zum einen eine Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten zu einem Beschlussvorschlag erforderlich ist, die zum anderen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Es ist somit nicht möglich, dass einige wenige große Mitgliedsstaaten Beschlüsse gegen den Willen der Mehrheit durchsetzt. Gleichwohl ist auch gewährleistet, dass nicht eine Vielzahl kleiner Staaten gegen die Interessen einer Bevölkerungsmehrheit agiert. Die Probleme der EU liegen aus meiner Sicht nicht an einer strukturellen Bevorzugung einiger weniger Staaten, sondern an einem Demokratiedefizit aufgrund unzureichender Kompetenzen des Parlamentes.
Herr Marcel Foré (ÖDP): [Ja*]. Unentschieden: die Bevölkerungszahl sollte angemessen berücksichtigt werden.
Herr Oliver Krischer (Grüne): Ja. Wir setzten uns für die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat ein, damit kein Land die EU mit einem Veto blockieren kann. Außerdem sind wir natürlich für den Minderheitenschutz und für ein degressiv-proportionales System der Sitzverteilung im EP, dass den kleineren Mitgliedsstaaten eine adäquate Vertretung zusichert. Natürlich soll kein Staat die EU dominieren, sondern demokratische Mehrheiten entscheiden.
Frau Daniela Jansen (SPD): [Nein*]. Demokratische Regelungen können nicht darauf ausgerichtet sein, die Macht eines Einzellandes zu stärken oder zu begrenzen. Es sollte vielmehr darum gehen, die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gleichwertig wahrnehmbar zu gestalten. In logischer Konsequenz kann sich daraus ergeben, sich aus einem Land mit einer größeren Bürgerzahl ein größeres Stimmgewicht ergibt. Um aber auch hier die Gesamteuropäische Demokratie über Ländergrenzen voranzubringen, befürworte ich den Aufbau einer „Europäischen Öffentlichkeit“ durch eine vielfältige, europaweite Medienlandschaft, die Freiheit der Presse in Europa und darüber hinaus. Pressefreiheit ist zentraler Bestandteil der Demokratie.
Herr Albert Borchardt (Die Linke): Ja.

Frage 4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen,
dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?

Herr Tim Grüttemeier (CDU): Nein. Diese Frage lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht pauschal beantworten, da insbesondere der Aspekt der Sicherheitspolitik auch die Sicherheit der einzusetzenden Soldaten umfasst. Es ist deswegen erforderlich, zunächst die Aufgaben und den Aufbau einer möglichen EU-Armee zu diskutieren (Verteidigungsarmee oder Einsatzarmee; gemischte Kontingente oder ein Aufbau entlang der Staatsgrenzen; wie erfolgt eine gemeinsame Beschaffung; etc.). Um ein Extremszenario zu skizzieren: sollten für einen gefährlichen Einsatz Truppen eingesetzt werden, die ausschließlich aus spanischen Staatsbürgern bestehen, so muss in diesem Falle die spanische Regierung ein Mitspracherecht haben.
Insgesamt befürworte ich jedoch eine verstärkte Zusammenarbeit auch im Bereich einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, auch wenn hierdurch der Charakter der EU als Friedensmacht nicht verwässert werden darf. Die im vergangenen Jahr beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ist vor diesem Hintergrund ein sinnvoller erster Schritt, der nun mit Leben gefüllt werden muss. Persönlich würde ich mir eine Effizienzsteigerung durch eine verstärkte Vereinheitlichung der militärischen Beschaffungen wünschen. Eine vertiefte Integration der Streitkräfte wäre sodann eine natürliche Folge.
Herr Marcel Foré (ÖDP): [?]. Unentschieden: hier halten sich Vor- und Nachteile die Waage (Selbstbestimmtheit im Verteidigungsfall u.bei Interventionen/ Kostenfaktoren; gemeinsame Strategieplanungen)
Herr Oliver Krischer (Grüne): Ja. Wir setzten uns im Wahlprogramm klar für mehr Zusammenarbeit in der Verteidungspolitik auf EU Ebene ein. Es steht nicht mit den Worten „EU Armee“ drin, aber kommt durchaus im Text raus. Wir legen natürlich mehr Gewicht auf zivile Krisenprävention und zivile Unterstützung. Wollen aber gemeinsame Verbände, gemeinsame Beschaffung und es gibt ja bereits gemeinsame Missionen. Kernelement ist bei all dem für uns die parlamentarische Kontrolle.
Frau Daniela Jansen (SPD): [Ja*]. Die Europäische Verteidigungsunion muss einer demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Eine zukünftige europäische Armee – und in einem ersten Schritt die „Armee der Europäer“ – muss eine Parlamentsarmee sein. Außerdem muss der militärische Aspekt in den Rahmen einer strategischen Friedens- und Entwicklungspolitik eingebettet und eng mit der europäischen gemeinsamen Außenpolitik verknüpft werden. Der Prozess hin zu einer europäischen Armee muss gleichzeitig ein Prozess der Abrüstung sein. Ich bin gegen eine europäische Interventionsarmee und für mich ist auch klar: Militärische Einsätze darf es unter keinen Umständen ohne UN-Mandat geben.
Herr Albert Borchardt (Die Linke): Ja.

Frage 5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die dafür notwendigen Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
Herr Tim Grüttemeier (CDU): Nein. Im Falle der Verkehrsinfrastruktur bin ich eindeutiger Anhänger der Subsidiarität.
Herr Marcel Foré (ÖDP): Ja. Grundsätzlich ja, allerdings unter strengen umweltschutzrechtlichen „Spielregeln“
Herr Oliver Krischer (Grüne): Ja.
Frau Daniela Jansen (SPD): [Ja*]. Ich unterstütze eine nachhaltige, europäische Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Zusätzlich zu der Herausforderung, den Verkehr der Zukunft an die Zielstellungen in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik anzupassen, ist sozialdemokratische Mobilitätspolitik immer mehr: Die Zukunft muss nicht nur sauber, sondern auch bezahlbar sein, sie muss dafür sorgen, dass alle Menschen mobil sind und durch Mobilität an der Gesellschaft teilhaben können – und sie muss die Menschen in Europa, sowohl in unserer Grenzregion als auch insgesamt näher zusammenbringen. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen und die Berücksichtigung vieler regionaler Besonderheiten notwendig. Verschiedene Regionen in Europa kämpfen auch mit verschiedenen Herausforderungen. Deshalb kann die Verlagerung der Kompetenzen auf die EU-Ebene in manchen Bereichen angezeigt sein, um diese Ziele zu erreichen, in anderen Bereichen könnte dies kontraproduktiv sein. In welchen Bereichen der Verkehrspolitik eine Kompetenzverlagerung sinnvoll ist, muss deshalb jeweils sehr genau geprüft werden.
Herr Albert Borchardt (Die Linke): Ja.

Frage 6. In der Euregio finden sich alleine drei Gesundheits- und Pflegesysteme, in denen Menschen aus ganz Europa arbeiten. Sind sie bereit, einen europäischen Care Revolution-Ansatz zu unterstützen und eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
Herr Tim Grüttemeier (CDU): Ja. Ganz eindeutig! Wie in kaum einem anderen Bereich ist eine Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung so erforderlich, wie im Gesundheits- und im Pflegebereich. Aufgrund unserer besonderen Lage kann die StädteRegion hier sogar voran gehen und als Städteregionsrat möchte ich mich aus diesem Grund für entsprechende Experimentierklauseln einsetzen um vor Ort zu demonstrieren, wie eine entsprechende vertiefte Zusammenarbeit gelingen kann.
Herr Marcel Foré (ÖDP): Ja. Wir müssen in Europa zu – allerdings hohen – einheitlichen Gesundheits- und Pflegestandards kommen. Der jetzige Zustand ist mittel- bis längerfristig nicht tragbar.
Herr Oliver Krischer (Grüne): Ja. Wir wollen zwar nicht ein einheitliches System für Gesundheit und Pflege in der EU, allerdings setzten wir uns dafür ein, dass Arbeitnehmer ihre Rechte in ganz Europa „mitnehmen“ können. Dazu zählt auch, dass keine Probleme bei Gesundheit und Pflege entstehen, wenn man von einem System ins andere wechselt. Die EU hat hier natürlich nur wenige Kompetenzen, kann allerdings einen sinnvollen Rahmen schaffen.
Frau Daniela Jansen (SPD): [Ja*]. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt für mich als Grundrecht in der EU eine der wichtigen Säulen unseres grenzüberschreitenden Zusammenlebens in der Euregio dar. Zudem müssen alle Menschen in Europa unabhängig von ihrer Nationalität Anspruch auf die Leistungen und den Schutz eines hochentwickelten Sozialstaats haben. Um diese beiden Aspekte im Hinblick auf das Gesundheits- und Pflegesystem zusammenzubringen, wäre nicht nur die EU-weite Harmonisierung der Sozialgesetzgebung erforderlich, sondern darüber hinaus auch die Vereinheitlichung in anderen Politikfeldern wie zum Beispiel der Bildungspolitik. Dies zeigt sich heute noch in Form der unterschiedlichen Ausgestaltung der Ausbildung von Pflegefachkräften, die zu unterschiedlich gewichteter Qualifikation führt. Deshalb befürworte ich die EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen in pragmatischen Schritten und sehe dabei zum Beispiel den weiteren Ausbau der gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen als einen der nächsten Schritte.
Herr Albert Borchardt (Die Linke): Ja.

Frage 7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?
Herr Tim Grüttemeier (CDU): Ja. Alles andere ginge schlicht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Dessen ungeachtet muss der Schutz und die Förderung der Sprachen der Mitgliedsnationen ein wichtiges Ziel der EU als einem Staatenzusammenschlusses bleiben, dessen Leitmotiv „In Vielfalt geeint“ lautet.
Herr Marcel Foré (ÖDP): Ja.
Herr Oliver Krischer (Grüne): Ja.
Frau Daniela Jansen (SPD): [Ja*]. In der Europäischen Union sind 24 Sprachen als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt, wobei innerhalb der EU-Organe vor allem Englisch, Französisch und Deutsch als praktische Arbeitssprachen verwendet werden. Aber nicht nur im Vereinigten Königreich Großbritannien, sondern auch in den EU-Mitgliedsstaaten Irland und Malta ist Englisch Amtssprache und wird darüber hinaus in mehreren Mitgliedsstaaten als Zweitsprache genutzt. Allein schon aus diesen Gründen sollte die englische Sprache weiterhin wie bisher Verwendung finden, damit die Verständigung zwischen den Akteuren in der EU so weit als möglich vereinfacht wird.
Herr Albert Borchardt (Die Linke): Ja.