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Ausführliche Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin

Wir haben wieder sehr viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhalten, auch mit sehr ausführlichen Kommentaren. Diese möchten wir hier allen zur Verfügung stellen und hoffen, dass die Kommentare in die öffentliche Debatte mit einfließen.

Teilweise haben wir auch nur Kommentare statt Ja/Nein-Antworten erhalten; diese haben wir versucht zu interpretieren, um eine realistischere Darstellung zu erreichen. Das haben wir jeweils mit [*] markiert. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

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Unsere Wahlempfehlung zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 29.10.2018)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort aufgezeigt. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

Wir empfehlen die Wahl von Herrn Oliver Krischer (Grüne) und Herrn Albert Borchardt (Die Linke), die alle unsere Fragen bejaht haben.

Weiterhin sprechen wir eine eingeschränkte Wahlempfehlung für Herrn Marcel Foré (ÖDP) und Frau Daniela Jansen (SPD) mit je sechs von sieben Ja-Antworten aus.

Insbesondere müssen wir Herrn Markus Matzerath (AfD) abraten, der sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt hat.

Wir danken schließlich Herrn Tim Grüttemeier (CDU, 4/7 Ja) für seine Teilnahme und Kommentare.

Wahlprüfsteine Wahl für den Städteregionsrat

Auch zu dieser Wahl hat Meine Stimme in Europa Wahlprüfsteine erstellt. Diese wurden den Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt und wir warten nun gespannt auf die Antworten. Wir formulierten folgende Fragen an die antretenden Politikerinnen und Politiker:

  1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
  2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
  3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt.  Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
  4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
  5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die dafür notwendigen Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
  6. In der Euregio finden sich alleine drei Gesundheits- und Pflegesysteme, in denen Menschen aus ganz Europa arbeiten. Sind sie bereit, einen europäischen Care Revolution-Ansatz zu unterstützen und eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
  7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?

Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung am 17. Juni am üblichen Ort ein.

Unsere Tagesordnung umfasst:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden
TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
TOP 6: Richter am EuGH
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
TOP 9: Koalitionsvertrag und Aachen
TOP 10: EU-Wahlen 2019

Soziales + Europa

Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung aus 2015 befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU soziale Mindeststandards in allen EU Staaten setzen soll. Dabei soll die EU sogar Druck auf die Nationalstaaten ausüben, sodass diese notwendige Reformen ihres Sozialsystems stattfinden. Dabei werden Transferleistungen zwischen den EU. Mitgliedsstaaten durchaus mitgetragen.

Meine Stimme in Europa will sich mit der Bedeutung des Care-Sektors auf europäischer Ebene beschäftigen. Eine besondere Bedeutung des Pflegesektors wird auch in der Bertelsmannstudie erwähnt. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet einen Druck der EU auf die Mitgliedsstaaten, nationale Regierungen von der Notwendigkeit bestimmter sozialpolitischer Reformen zu überzeugen.

Meine Stimme in Europa kritisiert, dass die von der Bertelsmannstudie kritisierten Mehrheiten nie realisiert wurden. Seit 1961 wird über eine Sozialcharta diskutiert, ohne dass diese je beschlossen wurde. Die europäische Care-Economy basiert auf Care-Chains, bei denen sich eine Spur von Wander(-Sorge)-Arbeiterinnen und -Arbeiter durch ganz Europa zeigt und immer noch kaum reguliert ist.

Hier sehen wir ein tatsächlich nachweisbares Demokratiedefizit. Wir werden versuchen, dies im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 zu thematisieren.

Arbeitsfrühstück des Vorstandes am 6. Mai

Im Vorfeld dieses Treffens war ein Mitglied an den Vorstand herangetreten und hatte beantragt, dass Thema „health care“ in seiner europäischen Dimension zu behandeln.
Der Vorstand informierte sich über die aktuell laufenden Aktionen der „Care Revolution“ und  beschließt, dass die zukünftige Gestaltung des Care-Bereiches ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein soll.

Angedacht ist eine große Veranstaltung hierzu in Aachen. Die Position am Dreiländereck und die Situation der Grenzgänger scheint uns geeignet, dieses Thema im Vorfeld der Europawahl ins Zentrum zu rücken.

Aktivitäten um die Karlspreisverleihung

„Meine Stimme in Europa“ plant ein Treffen um die Karlspreisverleihung an den französischen Präsidenten Macron am 10.11. Wir halten die kritische Begleitung dieses Preises für wichtig und wollen die Gelegenheit nutzen, über die Rolle seines Politikansätzes für eine demokratische EU diskutieren.

Da einige unserer Mitglieder nicht mehr in Aachen wohnen, werden wir uns bereits am Mittwoch, dem 9.5. zur Vorbesprechung treffen. Am Donnerstag, dem 10.5. ist eine Teilnahme an den Demonstrationen im Vorfeld geplant. Nach den Aktivitäten zur Karlspreisverleihung soll bei gutem Wetter ein Grillfest stattfinden. Am 11.5. wollen wir – für alle, die Zeit haben – dann noch einen Ausflug an die deutsch-belgische Grenze zum Hochmoor anschließen.

Am Montag, dem 7.5. soll um 19:00 zudem noch eine Vorstandssitzung stattfinden.

Gratulation zum Wahlergebnis

Wir gratulieren Karl Schultheis zu seiner Wahl in den Landtag NRW. Wir freuen uns, dass ein Kandidat, dessen Wahl wir empfohlen haben, den Direktwahlkreis Aachen I gewonnen hat.

Weiterhin gratulieren wir Armin Laschet, der den Direktwahlkreis Aachen II gewonnen hat. Armin Laschet ist ein profilierter Europapolitiker, dessen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine in der Übersicht nachlesbar sind. Wir hoffen, dass er in der Europapolitik mit gutem Beispiel seiner Partei vorangeht.

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl NRW 2017

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 12.05.2017 08:54)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort ersichtlich.

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen I:
Karl Schultheis (SPD, 7/7 Ja), Robert Schwedt (LINKE 7/7 Ja).

Wir müssen abraten von Ulla Thönnissen (CDU, keine Antworten).

Insbesondere müssen wir von allen abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Stefan Kuklik, Nico Riedemann, Roger Lebien).

Unsere Wahlempfehlung für den Wahlkreis Aachen II:
Udo Pütz (Piraten), Johannes Stirnberg (ÖDP), Igor Gvozden (LINKE) beide mit je 7/7 Ja.

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für Peter Blum (FDP) mit 6/7 Ja aus.

Wir müssen abraten von denen, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben (Daniela Jansen, Jonas Paul, Bernd Reichert).

Unsere Wahlempfehlung für die Zweitstimme:
Zentrum, JED, Schöner Leben (je 7/7 Ja). Aufgrund der Antworten von Marc Treude (Aachener Kandidat auf der Landesliste) ebenfalls für die LINKE (7/7 Ja).

Eine eingeschränkte Wahlempfehlung sprechen wir für die SPD, die Tierschutzliste sowie die Piraten aus (je 6/7 Ja).

Wir müssen abraten von der CDU, den Republikanern (je 1/7 Ja) und von den Grünen (0/7Ja).

Insbesondere müssen wir von allen Parteien abraten, die sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt haben: FDP, NPD, freie Wähler, BIG, FBI/GWG, ÖDP, ADD, Aufbruch C, BGE, DBD, DKP, Rechte, Die Violetten, MLPD, PAN, Gesundheitsforschung, Parteilose WG BRD, V-Partei.