Archiv der Kategorie: Dokumente

Protokoll der Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Mitgliederversammlung am 17. 6.2018

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
wurden zu den jeweiligen TOPS verlegt.
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Es fand eine Debatte über die Neuregelungen des Umgangs mit Mitgliederdaten, der Homepage sowie Facebook statt. Der Vorstand hat die notwendigen Schritte zu einem DSGVO-kompatiblen Umgang bereits ergriffen. Allerdings stellte sich heraus, dass hier eine Satzungsänderung notwendig wurde.
Zukünftig werden alle Namensnennungen in Veröffentlichungen vermieden.
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden und TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
Es wurde eine Verpflichtung der Mitglieder, zukünftig sich selbstständig über Einladungen über die Homepage zu informieren.
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
Zukünftig können nichtnatürliche Personen nicht mehr Mitglied bei „Meine Stimme in Europa sein“
Die nun aktuelle Satzung findet sich auf: https://demokratische.eu/satzung-2/
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
Die Basis entlastete den Vorstand für das Geschäftsjahr 2017. In Neuwahlen wurde der bestehende Vorstand erneut einstimmig gewählt.
TOP 6: Richter am EuGH
Ein Antrag zur Wahl der Richter zum EuGH wurde einstimmig verabschiedet: https://demokratische.eu/2018/06/17/checks-and-balances-richterinnen-und-richter-am-eugh-sollen-vom-parlament-bestaetigt-werden/
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
Ein Antrag zur zukünftigen Form der Europäischen Union wurde ebenfalls einstimmig beschlossen:  https://demokratische.eu/2018/06/17/republik-europa-statt-subsidiaritaet/
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
Es lagen mehrere Berichte über Fortschritte vor. Wir wollen zusammen mit anderen Gruppen Veranstaltungen machen, werden weiterhin informieren. Es gab große Zustimmung der Basis zu diesem Themenschwerpunkt.
TOP 9 NEU: Notstand und Autoritarismus in Europa
Es erfolgte ein kurzer Input zu aktuellen und historischen Debatten über Ausnahmezustände in Europa. Hier sind neben der deutschen und französischen Debatten zumindest noch die österreichischen und ungarische zu beachten.
In den europäischen Rechten finden sich auch Ausnahmeklauseln über den Notstand. Allerdings beschreiben diese einen begrenzten Notstand, der eben auch zeitlich befristet ist. Gegen die momentane Tendenz zu permanenten Notstandsgesetzgebungen bietet weder der Europarat noch die EU ein starkes Gegengewicht.
Die Mitgliederversammlung entwickelte eine Position zu diesem Thema, die dann einstimmig beschlossen wurde: https://demokratische.eu/2018/06/17/zeit-fuer-garantierte-politische-grundrechte-in-der-eu/
Eine Debatte fand desweiteren zur Frage der Beteiligung an den Demonstrationen am 7. Juli statt. Ein vorliegender Antrag hierzu wurde zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand verwiesen.
Diese Frage der Bündnisstrategie von Meine Stimme in Europa verblieb kontrovers und soll bei einer zukünftigen Mitgliederversammlung geklärt werden. Eine permanente organische Verbindung unserer Bürgerinitiative mit anderen Kräften wird in der Tendenz kritisch gesehen.
TOP 10: EU-Wahlen 2019
Idee: Debatte über Steuern in der EU

Republik Europa statt Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip verlagert Aufgaben auf die niedrigste Ebene, führt dazu, dass kommunale Träger Aufgaben nur wahrnehmen können, wenn kein kirchlicher oder privater Träger hierzu bereit ist, und steht gemeinsamen europäischen Strukturen entgegen. Ähnlich wirkt dieses Prinzip auf der Bewusstseinsebene: Es trennt die Menschen und Regionen in Europa. Es ist der Gegenpol zu einem weltoffenen europäischen Bewusstsein.

Als Meine Stimme in Europa lehnen wir das Subsidiaritätsprinzip ab. Entscheidungen sollen von den Menschen getroffen werden, die sie betreffen. Hier sehen wir die Grundlage der öffentlichen Sache (des res publica) ebenso wie des Commonwealth-Gedankens. Wir denken, dass zukunftsfähige Lösungen europäische sein sollen und einen gemeinsamen europäischen Rahmen benötigen. Nicht jede Entscheidung muss jedoch zentral erfolgen. Häufig verfügen lokale oder regionale Ebenen über die Kompetenz, lokale Vorgänge am besten beurteilen zu können. Wo eine Entscheidung am besten gefällt wird, ist selbst eine politische Entscheidung und unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Diese kann selbst aber nur gesamteuropäisch gefällt werden, in letzter Konsequenz muss die Kompetenz für diese beim europäischen Parlament liegen.

Insofern tritt Meine Stimme in Europa für eine europäische Republik und die Kompetenzkompetenz des europäischen Parlamentes ein. Wir wollen aber auch eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den diese konkret betreffenden Themen. Deshalb fordern Parlamente und Räte auf regionale und kommunaler Ebene und eine soziale Infrastruktur in öffentlicher Hand, die politisch auf die lokalen Bedürfnissen zugeschnitten wird.

So lässt sich auch dem Zerfall Europas in nationale oder regionale Egoismen bzw. national-völkisches Denken und Regionalismus entgehen.

Zeit für garantierte politische Grundrechte in der EU

Meine Stimme in Europa befürwortet eine Kampagne für Demokratie in Europa, die Demonstrationsrecht, Organisationsrecht und Wahlrecht auf der europäischen Ebene verankern.
Keinem EU-Bürger darf die Teilnahme an europäischen Wahlen versagt werden. Alle Menschen in Europa sollen die Freiheit haben, sich in Organisationen zusammenzuschließen. Schließlich muss es für jedermann möglich sein, an europäischen Arbeitskämpfen und Demonstrationen mit europäischen Charakter – wie bspw. vor den europäischen Institutonen in Brüssel und Straßburg – teilzunehmen.

Zur Garantie der politischen Grundrechte und einer demokratischen Verfasstheit gehört für uns auch der europaweite Ausschluss von Beschränkungen des Datenschutzes für Juristinnen und Juristen sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018

Checks and balances: Richterinnen und Richter am EuGH sollen vom Parlament bestätigt werden 

Aktuell ist der Europäische Gerichtshof das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Jeweils eine Richterin oder ein Richter werden von jedem Mitgliedsstaat vorgeschlagen und de facto vom europäischen Rat bestätigt.

Meine Stimme in Europa befürwortet das Prinzip der „Checks and balances“ auch bei der Wahl der Richterinnen und Richter für den Europäischen Gerichtshof. Wir lehnen die Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten am Auswahlprozess nicht grundsätzlich ab, wollen aber, dass die Richterinnen und Richter vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen. Dies könnte über einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Als ersten Schritt zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hat „Meine Stimme in Europa“ heute ein SSL-Zertifikat für die Homepage beschafft, eine Datenschutzerklärung angelegt, ein Plugin für die Cookie-Warnung angelegt.

Desweiteren wurden alle persönlichen Daten von Mitgliedern, zu denen keine schriftliche Erklärung inklusive detailierter Verwendungsbestimmung vorlag, aus Homepage und Mitgliederverwaltung gelöscht.

Wahlprüfsteine 2017

Anmerkung: Antworten bitte sofern elektronisch an
info (ät) demokratische.eu

Unsere Aachener Bürgerinitiative „Meine Stimme in Europa“ beschäftigt sich mit dem Demokratiedefizit in der EU. Als Einwohner der Euregio erleben wir täglich, wie sehr unterschiedliche nationale Regelungen den Alltag erschweren können. Wir haben uns gegründet, um den Einfluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Wahlen zur Europäischen Kommission zu beenden.

1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
 Ja
 Nein
2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
 Ja
 Nein
3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt. Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
 Ja
 Nein
4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
 Ja
 Nein
5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die entsprechenden Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
 Ja
 Nein
6. Sind Sie bereit, im Zuge der Gestaltung einer europäischen Infrastruktur, eine entsprechende EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
 Ja
 Nein
7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?
 Ja
 Nein

Wahlprüfsteine als PDF-Version

Protokollentwurf Vorstandssitzung am 25. September (korrigiert)

Beginn: 9:00

Die Tagesordnung wird modifiziert übernommen:

TOP 1: Berichte
TOP 2: Wie weiter ohne vollständigen Vorstand? Nachwahlen Schriftführung
TOP 3: Zuständigkeiten Homepage und Soziale Netzwerke
TOP 4:  Vorbereitung Mitgliederversammlung Oktober 2016
TOP 5: Sonstiges

Protokollentwurf Vorstandssitzung am 25. September (korrigiert) weiterlesen