Zeit für garantierte politische Grundrechte in der EU

Meine Stimme in Europa befürwortet eine Kampagne für Demokratie in Europa, die Demonstrationsrecht, Organisationsrecht und Wahlrecht auf der europäischen Ebene verankern.
Keinem EU-Bürger darf die Teilnahme an europäischen Wahlen versagt werden. Alle Menschen in Europa sollen die Freiheit haben, sich in Organisationen zusammenzuschließen. Schließlich muss es für jedermann möglich sein, an europäischen Arbeitskämpfen und Demonstrationen mit europäischen Charakter – wie bspw. vor den europäischen Institutonen in Brüssel und Straßburg – teilzunehmen.

Zur Garantie der politischen Grundrechte und einer demokratischen Verfasstheit gehört für uns auch der europaweite Ausschluss von Beschränkungen des Datenschutzes für Juristinnen und Juristen sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018

Checks and balances: Richterinnen und Richter am EuGH sollen vom Parlament bestätigt werden 

Aktuell ist der Europäische Gerichtshof das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Jeweils eine Richterin oder ein Richter werden von jedem Mitgliedsstaat vorgeschlagen und de facto vom europäischen Rat bestätigt.

Meine Stimme in Europa befürwortet das Prinzip der „Checks and balances“ auch bei der Wahl der Richterinnen und Richter für den Europäischen Gerichtshof. Wir lehnen die Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten am Auswahlprozess nicht grundsätzlich ab, wollen aber, dass die Richterinnen und Richter vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen. Dies könnte über einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018

Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.6.2018

Wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung am 17. Juni am üblichen Ort ein.

Unsere Tagesordnung umfasst:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Berichte
TOP 3: Konsequenzen aus dem Umgang mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
TOP 4: Satzungsänderungen (u.a. Einladungen, Mitgliedsdaten)
TOP 4.1 Pflichten der Mitglieder sollen definiert werden
TOP 4.2 Anpassungen an Datenschutzbestimmungen
TOP 4.3 Streichung der Möglichkeit der Mitgliedschaft juristischer Personen
TOP 5: Entlastung des Vorstandes, Wahlen
TOP 6: Richter am EuGH
TOP 7: Republik Europa statt Subsidiarität
TOP 8: Programmschwerpunkt 2018 Care Revolution in Europa
TOP 9: Koalitionsvertrag und Aachen
TOP 10: EU-Wahlen 2019

Soziales + Europa

Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung aus 2015 befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU soziale Mindeststandards in allen EU Staaten setzen soll. Dabei soll die EU sogar Druck auf die Nationalstaaten ausüben, sodass diese notwendige Reformen ihres Sozialsystems stattfinden. Dabei werden Transferleistungen zwischen den EU. Mitgliedsstaaten durchaus mitgetragen.

Meine Stimme in Europa will sich mit der Bedeutung des Care-Sektors auf europäischer Ebene beschäftigen. Eine besondere Bedeutung des Pflegesektors wird auch in der Bertelsmannstudie erwähnt. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet einen Druck der EU auf die Mitgliedsstaaten, nationale Regierungen von der Notwendigkeit bestimmter sozialpolitischer Reformen zu überzeugen.

Meine Stimme in Europa kritisiert, dass die von der Bertelsmannstudie kritisierten Mehrheiten nie realisiert wurden. Seit 1961 wird über eine Sozialcharta diskutiert, ohne dass diese je beschlossen wurde. Die europäische Care-Economy basiert auf Care-Chains, bei denen sich eine Spur von Wander(-Sorge)-Arbeiterinnen und -Arbeiter durch ganz Europa zeigt und immer noch kaum reguliert ist.

Hier sehen wir ein tatsächlich nachweisbares Demokratiedefizit. Wir werden versuchen, dies im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 zu thematisieren.

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Als ersten Schritt zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung hat „Meine Stimme in Europa“ heute ein SSL-Zertifikat für die Homepage beschafft, eine Datenschutzerklärung angelegt, ein Plugin für die Cookie-Warnung angelegt.

Desweiteren wurden alle persönlichen Daten von Mitgliedern, zu denen keine schriftliche Erklärung inklusive detailierter Verwendungsbestimmung vorlag, aus Homepage und Mitgliederverwaltung gelöscht.

Karlspreisverleihung 2018

Die Karlspreisverleihung in Aachen unterscheidet sich doch von der Berichterstattung über diese. Eine doch beeindruckende Menge von Gegendemonstrant*innen startete ca. um 10:00 an der Schanz und appellierte an den französischen Präsidenten, sich für eine Abschaltung des Atomkraftwerkes in Tihange einzusetzen.

Neben der großen Menge der für die atomkraftkritischen Demonstrantinnen und Demonstranten fand sich das klassische Blau der pro-europäischen Bewegungen.

Daneben fanden sich noch Kritikerinnen und Kritiker der Politik Macrons, Solidarität mit der französischen Gewerkschaft CGT und eine Ablehnung des neoliberalen Kurses des französischen Präsidenten.

Die Reden zum Karlspreis werden wir hier verlinken, sobald sie verfügbar sind.

Nach der eigentlichen Karlspreisverleihung fand noch eine Rede Macrons vor Studierenden der RWTH statt.

Meine Stimme in Europa ging dann nach 17:00 zum gemütlichen Teil des Abends über. Stark diskutiert wurde da Verhältnis des Politikstils von „En Marche“ zum europäischen Populismus. Sowie die Pläne unserer Organisation, das Care Thema zu behandeln.

Arbeitsfrühstück des Vorstandes am 6. Mai

Im Vorfeld dieses Treffens war ein Mitglied an den Vorstand herangetreten und hatte beantragt, dass Thema „health care“ in seiner europäischen Dimension zu behandeln.
Der Vorstand informierte sich über die aktuell laufenden Aktionen der „Care Revolution“ und  beschließt, dass die zukünftige Gestaltung des Care-Bereiches ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein soll.

Angedacht ist eine große Veranstaltung hierzu in Aachen. Die Position am Dreiländereck und die Situation der Grenzgänger scheint uns geeignet, dieses Thema im Vorfeld der Europawahl ins Zentrum zu rücken.

Aktivitäten um die Karlspreisverleihung

„Meine Stimme in Europa“ plant ein Treffen um die Karlspreisverleihung an den französischen Präsidenten Macron am 10.11. Wir halten die kritische Begleitung dieses Preises für wichtig und wollen die Gelegenheit nutzen, über die Rolle seines Politikansätzes für eine demokratische EU diskutieren.

Da einige unserer Mitglieder nicht mehr in Aachen wohnen, werden wir uns bereits am Mittwoch, dem 9.5. zur Vorbesprechung treffen. Am Donnerstag, dem 10.5. ist eine Teilnahme an den Demonstrationen im Vorfeld geplant. Nach den Aktivitäten zur Karlspreisverleihung soll bei gutem Wetter ein Grillfest stattfinden. Am 11.5. wollen wir – für alle, die Zeit haben – dann noch einen Ausflug an die deutsch-belgische Grenze zum Hochmoor anschließen.

Am Montag, dem 7.5. soll um 19:00 zudem noch eine Vorstandssitzung stattfinden.