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Vorstandssitzung September

Am 30. September fand um 11:00 eine kurze Vorstandssitzung statt. Thema war das Ausbleiben weiterer Ergebnisse bei der Organisation einer europäischen Care Revolution Veranstaltung.
An weiteren Punkten wurde darauf hingewiesen, dass für Wahl zum Städteregionsrat dringend die Wahlprüfsteine überarbeitet und aktualisiert werden sollen. Weiterhin soll die Frage nach einem gemeinsamen europäischen Feiertag diskutiert werden.

Soziales + Europa

Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung aus 2015 befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU soziale Mindeststandards in allen EU Staaten setzen soll. Dabei soll die EU sogar Druck auf die Nationalstaaten ausüben, sodass diese notwendige Reformen ihres Sozialsystems stattfinden. Dabei werden Transferleistungen zwischen den EU. Mitgliedsstaaten durchaus mitgetragen.

Meine Stimme in Europa will sich mit der Bedeutung des Care-Sektors auf europäischer Ebene beschäftigen. Eine besondere Bedeutung des Pflegesektors wird auch in der Bertelsmannstudie erwähnt. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet einen Druck der EU auf die Mitgliedsstaaten, nationale Regierungen von der Notwendigkeit bestimmter sozialpolitischer Reformen zu überzeugen.

Meine Stimme in Europa kritisiert, dass die von der Bertelsmannstudie kritisierten Mehrheiten nie realisiert wurden. Seit 1961 wird über eine Sozialcharta diskutiert, ohne dass diese je beschlossen wurde. Die europäische Care-Economy basiert auf Care-Chains, bei denen sich eine Spur von Wander(-Sorge)-Arbeiterinnen und -Arbeiter durch ganz Europa zeigt und immer noch kaum reguliert ist.

Hier sehen wir ein tatsächlich nachweisbares Demokratiedefizit. Wir werden versuchen, dies im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 zu thematisieren.

Arbeitsfrühstück des Vorstandes am 6. Mai

Im Vorfeld dieses Treffens war ein Mitglied an den Vorstand herangetreten und hatte beantragt, dass Thema „health care“ in seiner europäischen Dimension zu behandeln.
Der Vorstand informierte sich über die aktuell laufenden Aktionen der „Care Revolution“ und  beschließt, dass die zukünftige Gestaltung des Care-Bereiches ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein soll.

Angedacht ist eine große Veranstaltung hierzu in Aachen. Die Position am Dreiländereck und die Situation der Grenzgänger scheint uns geeignet, dieses Thema im Vorfeld der Europawahl ins Zentrum zu rücken.