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Checks and balances: Richterinnen und Richter am EuGH sollen vom Parlament bestätigt werden 

Aktuell ist der Europäische Gerichtshof das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Jeweils eine Richterin oder ein Richter werden von jedem Mitgliedsstaat vorgeschlagen und de facto vom europäischen Rat bestätigt.

Meine Stimme in Europa befürwortet das Prinzip der „Checks and balances“ auch bei der Wahl der Richterinnen und Richter für den Europäischen Gerichtshof. Wir lehnen die Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten am Auswahlprozess nicht grundsätzlich ab, wollen aber, dass die Richterinnen und Richter vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen. Dies könnte über einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018