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Republik Europa statt Subsidiarität

Das Subsidiaritätsprinzip verlagert Aufgaben auf die niedrigste Ebene, führt dazu, dass kommunale Träger Aufgaben nur wahrnehmen können, wenn kein kirchlicher oder privater Träger hierzu bereit ist, und steht gemeinsamen europäischen Strukturen entgegen. Ähnlich wirkt dieses Prinzip auf der Bewusstseinsebene: Es trennt die Menschen und Regionen in Europa. Es ist der Gegenpol zu einem weltoffenen europäischen Bewusstsein.

Als Meine Stimme in Europa lehnen wir das Subsidiaritätsprinzip ab. Entscheidungen sollen von den Menschen getroffen werden, die sie betreffen. Hier sehen wir die Grundlage der öffentlichen Sache (des res publica) ebenso wie des Commonwealth-Gedankens. Wir denken, dass zukunftsfähige Lösungen europäische sein sollen und einen gemeinsamen europäischen Rahmen benötigen. Nicht jede Entscheidung muss jedoch zentral erfolgen. Häufig verfügen lokale oder regionale Ebenen über die Kompetenz, lokale Vorgänge am besten beurteilen zu können. Wo eine Entscheidung am besten gefällt wird, ist selbst eine politische Entscheidung und unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Diese kann selbst aber nur gesamteuropäisch gefällt werden, in letzter Konsequenz muss die Kompetenz für diese beim europäischen Parlament liegen.

Insofern tritt Meine Stimme in Europa für eine europäische Republik und die Kompetenzkompetenz des europäischen Parlamentes ein. Wir wollen aber auch eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den diese konkret betreffenden Themen. Deshalb fordern Parlamente und Räte auf regionale und kommunaler Ebene und eine soziale Infrastruktur in öffentlicher Hand, die politisch auf die lokalen Bedürfnissen zugeschnitten wird.

So lässt sich auch dem Zerfall Europas in nationale oder regionale Egoismen bzw. national-völkisches Denken und Regionalismus entgehen.

Checks and balances: Richterinnen und Richter am EuGH sollen vom Parlament bestätigt werden 

Aktuell ist der Europäische Gerichtshof das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Jeweils eine Richterin oder ein Richter werden von jedem Mitgliedsstaat vorgeschlagen und de facto vom europäischen Rat bestätigt.

Meine Stimme in Europa befürwortet das Prinzip der „Checks and balances“ auch bei der Wahl der Richterinnen und Richter für den Europäischen Gerichtshof. Wir lehnen die Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten am Auswahlprozess nicht grundsätzlich ab, wollen aber, dass die Richterinnen und Richter vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen. Dies könnte über einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018