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Zeit für garantierte politische Grundrechte in der EU

Meine Stimme in Europa befürwortet eine Kampagne für Demokratie in Europa, die Demonstrationsrecht, Organisationsrecht und Wahlrecht auf der europäischen Ebene verankern.
Keinem EU-Bürger darf die Teilnahme an europäischen Wahlen versagt werden. Alle Menschen in Europa sollen die Freiheit haben, sich in Organisationen zusammenzuschließen. Schließlich muss es für jedermann möglich sein, an europäischen Arbeitskämpfen und Demonstrationen mit europäischen Charakter – wie bspw. vor den europäischen Institutonen in Brüssel und Straßburg – teilzunehmen.

Zur Garantie der politischen Grundrechte und einer demokratischen Verfasstheit gehört für uns auch der europaweite Ausschluss von Beschränkungen des Datenschutzes für Juristinnen und Juristen sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.6.2018