Schlagwort-Archive: Wahlprüfsteine

Ausführliche Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin

Wir haben wieder sehr viele Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erhalten, auch mit sehr ausführlichen Kommentaren. Diese möchten wir hier allen zur Verfügung stellen und hoffen, dass die Kommentare in die öffentliche Debatte mit einfließen.

Teilweise haben wir auch nur Kommentare statt Ja/Nein-Antworten erhalten; diese haben wir versucht zu interpretieren, um eine realistischere Darstellung zu erreichen. Das haben wir jeweils mit [*] markiert. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

Ausführliche Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin weiterlesen

Unsere Wahlempfehlung zur Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018

Auf Basis der vielen eingegangen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir hier unsere Wahlempfehlung für die Wahl des Städteregionsrats oder der Städteregionsrätin 2018 vor.

Bei verspäteten Antworten wird dieser Beitrag aktualisiert. (letzte Aktualisierung 29.10.2018)

Vielen Dank an die vielen Kandidaten und Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben. Die ausführlichen Antworten werden separat auf demokratische.eu veröffentlicht. Aufgrund der umfangreichen Kommentare mussten teilweise Interpretationen vorgenommen werden, wie dort aufgezeigt. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich nach der Schnelligkeit der Antworten.

Wir empfehlen die Wahl von Herrn Oliver Krischer (Grüne) und Herrn Albert Borchardt (Die Linke), die alle unsere Fragen bejaht haben.

Weiterhin sprechen wir eine eingeschränkte Wahlempfehlung für Herrn Marcel Foré (ÖDP) und Frau Daniela Jansen (SPD) mit je sechs von sieben Ja-Antworten aus.

Insbesondere müssen wir Herrn Markus Matzerath (AfD) abraten, der sich den Fragen unserer Bürgerinitiative nicht gestellt hat.

Wir danken schließlich Herrn Tim Grüttemeier (CDU, 4/7 Ja) für seine Teilnahme und Kommentare.

Wahlprüfsteine Wahl für den Städteregionsrat

Auch zu dieser Wahl hat Meine Stimme in Europa Wahlprüfsteine erstellt. Diese wurden den Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt und wir warten nun gespannt auf die Antworten. Wir formulierten folgende Fragen an die antretenden Politikerinnen und Politiker:

  1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
  2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
  3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt.  Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
  4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
  5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die dafür notwendigen Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
  6. In der Euregio finden sich alleine drei Gesundheits- und Pflegesysteme, in denen Menschen aus ganz Europa arbeiten. Sind sie bereit, einen europäischen Care Revolution-Ansatz zu unterstützen und eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
  7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?

Vorstandssitzung September

Am 30. September fand um 11:00 eine kurze Vorstandssitzung statt. Thema war das Ausbleiben weiterer Ergebnisse bei der Organisation einer europäischen Care Revolution Veranstaltung.
An weiteren Punkten wurde darauf hingewiesen, dass für Wahl zum Städteregionsrat dringend die Wahlprüfsteine überarbeitet und aktualisiert werden sollen. Weiterhin soll die Frage nach einem gemeinsamen europäischen Feiertag diskutiert werden.

Wahlprüfsteine 2017

Anmerkung: Antworten bitte sofern elektronisch an
info (ät) demokratische.eu

Unsere Aachener Bürgerinitiative „Meine Stimme in Europa“ beschäftigt sich mit dem Demokratiedefizit in der EU. Als Einwohner der Euregio erleben wir täglich, wie sehr unterschiedliche nationale Regelungen den Alltag erschweren können. Wir haben uns gegründet, um den Einfluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Wahlen zur Europäischen Kommission zu beenden.

1. Unterstützen Sie unser Ziel, dass die europäische Regierung direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird?
 Ja
 Nein
2. Wir sehen die Zukunft der EU in einem Bundesstaat mit republikanischer Form. Teilen Sie dieses Ziel?
 Ja
 Nein
3. Wir wollen nicht, dass ein Einzelland ein Übergewicht in der EU bekommt. Würden sie eine Anpassung der EU-Verträge unterstützen, die solche Ungleichheiten einhegt?
 Ja
 Nein
4. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird oft eine EU-Armee gefordert. Ein Vorteil der Bundeswehr ist, dass sie dem Parlament unterstellt ist. Falls eine EU-Armee gebildet werden soll, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese ausschließlich vom EU-Parlament kontrolliert wird?
 Ja
 Nein
5. Für Verkehrsinfrastruktur gilt: natürliche Monopole sollen nicht privatisiert werden. Um eine europaweite Verknüpfung der Infrastruktur zu erreichen, sollen die entsprechenden Kompetenzen auf die EU-Ebene gehoben werden?
 Ja
 Nein
6. Sind Sie bereit, im Zuge der Gestaltung einer europäischen Infrastruktur, eine entsprechende EU-weite Harmonisierung der nationalen Voraussetzungen und Gesetzgebungen durchzusetzen?
 Ja
 Nein
7. Englisch ist de facto die aktuelle Weltsprache. Unterstützen Sie, dass Englisch auch zukünftig Verwaltungssprache der EU bleibt?
 Ja
 Nein

Wahlprüfsteine als PDF-Version